5月7日,泰国宪法法院当天裁定泰国看守政府总理英拉将下台。泰国泰党违宪判决表示,判决是违反宪法的,认为这是某些人精心策划的新型政变。
Das thailändische Verfassungsgericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, entschieden die Richter. Die Urteilsverkündung wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Mit dem Urteil geht der seit einem halben Jahr anhaltende Machtkampf zwischen Yingluck und ihren Gegnern in eine neue Runde. Die Opposition sieht die Regierungschefin als Marionette ihres Bruders Thaksin, der 2006 vom Militär gestürzt wurde. Sie wirft dem Familienclan Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.
***
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise überlegt die NATO, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Über diese Idee müsse man nachdenken, und man werde sie auch zur Diskussion bei den Mitgliedern stellen, sagte der Oberkommandeur der Verteidigungsallianz, Philip Breedlove, vor Journalisten im kanadischen Ottawa. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein "neues Paradigma" geschaffen, das die NATO zu solchen Überlegungen zwinge. Nach seiner Ost-Erweiterung hatte das Bündnis davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.
***
Im blutigen Konflikt um den Osten der Ukraine ruhen die Hoffnungen nun auf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Vorsitzender Didier Burkhalter wird an diesem Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen. Burkhalter forderte vor seinem Abflug in Wien eine Waffenruhe für die Ukraine vor der Präsidentenwahl, die für den 25. Mai angesetzt ist. Die Übergangsregierung in Kiew hatte vor einigen Tagen ihren "Anti-Terror-Kampf" gegen die prorussischen Separatisten in der Donezk-Region, in Slowjansk und Luhansk wieder aufgenommen. Mit dem Vormarsch will die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden der Ukraine zurückerlangen. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Hand moskautreuer Aktivisten.
***
Gut 25 Millionen Südafrikaner sind aufgerufen, die 400 Abgeordneten im Parlament neu zu bestimmen. Der seit zwei Jahrzehnten regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Jacob Zuma gilt schon vorab als Wahlsieger. In den Umfragen liegt die einst als Protestbewegung gegen die Apartheid gegründete Partei allerdings unter ihrem Ergebnis von 65,9 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Trotz enormer sozialer Probleme, sehr hoher Arbeitslosigkeit, massiver Kriminalität, wuchernder Korruption und staatlicher Misswirtschaft vertraut die Mehrheit - vor allem der Schwarzen - nach wie vor dem ANC. Die von der deutschstämmigen Politikerin Helen Zille geführte stärkste Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) dürfte sich erheblich verbessern. In Umfragen wurden ihr knapp 24 Prozent nach 16,7 Prozent vor fünf Jahren vorhergesagt.
***
Nach der Entführung von mehr als 200 Schülerinnen Mitte April in Nigeria haben Aktivisten der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram weitere acht Mädchen in ihre Gewalt gebracht. Die Extremisten hätten unter dem Einsatz von Schusswaffen das Dorf Warabe im Osten des Landes gestürmt und die Mädchen mitgenommen, teilte die Polizei mit. US-Präsident Barack Obama forderte ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Boko Haram. Notwendig sei eine "internationale Mobilisierung" gegen diese "Terrororganisation". Er kündigte die Entsendung eines Expertenteams nach Nigeria an, um bei der Befreiung zu helfen. Auch Großbritannien bot Hilfe an. Boko Haram hat die Mitte April gekidnappten Schülerinnen in eine abgelegene Region an der Grenze zu Kamerun verschleppt.
***
Der am Dienstag verstorbene Kunsterbe Cornelius Gurlitt soll seine gesamte Bildersammlung schon Monate vor seinem Tod einer Kunsteinrichtung im Ausland vermacht haben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks aus einem Testament hervor, das der 81-Jährige vor einer schweren Herzoperation gemacht habe. Darin habe Gurlitt verfügt, dass die millionenschwere Sammlung mit Bildern weltberühmter Maler zusammenbleiben müsse. Cornelius Gurlitt war Sohn des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der während der Nazi-Zeit unter unklaren Umständen eine riesige Gemäldesammlung aufbaute. Vor kurzem vereinbarte Gurlitt mit der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern, seine Sammlung von Experten untersuchen zu lassen und die unter Raubkunstverdacht stehenden Werke gegebenenfalls zurückzugeben. Dieses Abkommen ist auch für die Erben bindend.