欧洲议会议长舒尔茨(Schulz)2月12日在以色列议会发表演讲,他在演讲中关于巴以和平进程的言论触怒了以色列官员,多名议员当场离席表示抗议。
Die Regierung Afghanistans hat trotz heftigen Widerstands der USA 65 mutmaßliche Kämpfer der Taliban freigelassen. Die Gefangenen hätten das Bagram-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Kabul bereits verlassen, teilten die Behörden mit. Die US-Regierung hatte gewarnt, bei den Freigelassenen handele es sich um gefährliche Personen, die sich angesichts des Abzugs der internationalen Kampftruppen zum Ende des Jahres wieder in die Kämpfe einschalten könnten. Aus dem afghanischen Justizministerium hieß es dazu, auch eine erneute Überprüfung habe nicht genug Beweise ergeben, um die Betroffenen länger in Haft halten zu können.
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Bei einem Anschlag auf einen Polizeibus in der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind mindestens elf Polizisten getötet worden. Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte ein Selbstmordattentäter das Fahrzeug mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto gerammt. Zum Zeitpunkt der Tat hätten sich etwa 50 Polizisten in dem Bus befunden. Zu der Tat bekannte sich bislang niemand.
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Eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für eine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Bedingungen. In der von den Demokraten dominierten Kammer stimmten 55 Senatoren für die Vorlage, 43 dagegen. Damit sind die Ausgaben der Regierung bis März 2015 abgesichert. Bereits am Dienstag hatte überraschend das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf passieren lassen. In dieser Kammer des Kongresses haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Ohne diese Einigung hätte den USA nach offiziellen Angaben Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, eine selektive Wahrnehmung im Nahostkonflikt vorgeworfen. Die Rede des deutschen EU-Spitzenpolitikers am Mittwoch in der Knesset sei ein weiteres Beispiel dafür, die israelische Politik zu kritisieren, ohne die Fakten zu überprüfen, sagte Netanjahu in Jerusalem. Schulz hatte sich in seiner auf deutsch gehaltenen Rede auch über die Lebensverhältnisse der Palästinenser geäußert. Daraufhin gab es Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete in der Knesset. Parlamentarier der Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezichtigten Schulz der Lüge. Sie verließen unter Protest den Saal und riefen dabei "Schande". Schulz verwahrte sich später gegen die Kritik. Er sei verpflichtet gewesen, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Er müsse auch konfliktträchtige Dinge vortragen. Weiter sagte der Sozialdemokrat der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt", er sei betroffen von der harschen Reaktion, denn er habe eine proisraelische Rede gehalten.
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15.000 Aktivisten der Landlosenbewegung haben in Brasiliens Hauptstadt für eine gerechtere Landverteilung in dem größten südamerikanischen Land demonstriert. Nach zunächst friedlichen Protestaktionen im Regierungsviertel von Brasilia kam es zu Tumulten und Zusammenstößen mit der Polizei. Diese ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor, als Demonstranten vor dem Präsidentensitz Barrikaden errichten wollten. Es gab Verletzte. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden fordert eine zügigere Umsetzung der Agrarreform. Ein Regierungsvertreter sicherte den Demonstranten ein Treffen mit Präsidentin Dilma Rousseff an diesem Donnerstag zu.
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In Italien gerät Ministerpräsident Enrico Letta immer mehr durch den parteiinternen Herausforderer Matteo Renzi unter Druck. Nach einem Krisengespräch mit Renzi stellte Letta in Rom klar, niemand trete aufgrund von "Palastmanövern" oder Gerede zurück. Wenn jemand ihn als Regierungschef ablösen wolle, solle er seine Ambitionen öffentlich erklären. Renzi, der Chef der Demokratischen Partei (PD) und Bürgermeister von Florenz ist, wirft Letta mangelnden Reformwillen vor. An diesem Donnerstag sollen 140 PD-Mitglieder bei einem Sondertreffen darüber entscheiden, ob sie Letta als Ministerpräsidenten noch unterstützen.