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法国总统奥朗德11日在他访美第二日的行程中表示，法美两国的双边互信已经重新得到恢复。此前，奥朗德与美国总统奥巴马在白宫举行了正式会谈。
Im Dauerstreit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bahnt sich in den USA eine Einigung an. Das Repräsentantenhaus stimmte einer Anhebung des gesetzlichen Schuldenlimits bis zum 15. März 2015 zu. Das überraschend von der republikanischen Führung eingebrachte Gesetz passierte die Kongresskammer mit 221 zu 201 Stimmen. Nun muss noch der Senat der Erhöhung zustimmen, allerdings galt dies wegen der dortigen Mehrheit der Demokraten von Präsident Barack Obama quasi als sicher. Die Gefahr, dass die USA bereits am Monatsende zahlungsunfähig sein könnten, wäre damit erst einmal gebannt. Derzeit liegt das Schuldenlimit bei rund 17 Billionen Dollar.
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Angesichts der festgefahrenen Haltung der syrischen Kriegsparteien wächst die Sorge vor einem Scheitern der Genfer Friedensgespräche. Nach einem dreistündigen Treffen mit Unterhändlern von Präsident Baschar al-Assad und der gemäßigten Opposition sprach der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi von einem "mühsamen" Auftakt. Man habe sich nicht einmal auf einen Themenkatalog einigen können. Der syrische Versöhnungsminister Ali Haidar warnte, die Verhandlungen liefen "auf ein Scheitern" zu. Diese zweite Gesprächsrunde endet am Freitag. Sollte sie keine Fortschritte bringen, droht die Opposition bereits, sich danach auf keine weiteren Runden mehr einzulassen. Trotz wiederholter Verletzung der dreitägigen Feuerpause wurden nach UN-Angaben seit Freitag mehr als 1130 Menschen aus dem belagerten Homs herausgebracht. Nach so genannten "logistischen Problemen" soll die Evakuierungsaktion an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.
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Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und François Hollande, haben ihre enge Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen bekräftigt. Vor der Washingtoner Presse dankte Obama seinem französischen Gast für eine "mutige" und "entschlossene" Außenpolitik. Er lobte ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt und im Atomstreit mit dem Iran und dankte für die Militäreinsätze in Mali und Zentralafrika. Das durch die NSA-Affäre belastete Verhältnis beider Staaten ist nach Einschätzung Hollandes wiederhergestellt. Obama kündigte an, im Juni an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Allierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen.
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Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat sich besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit auch in traditionellen Demokratien geäußert. So rückten selbst Staaten wie die USA und Großbritannien "investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber" in die Nähe des Terrorismus. Die staatliche Verfolgung von Reportern und Informanten aus den Sicherheitsbehörden habe in den USA ein "nie gekanntes Ausmaß erreicht", kritisierte die ROG anlässlich der Vorstellung ihrer jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" in Berlin. Deutschland konnte seine Stellung gegenüber der vorhergegangenen Bestandsaufnahme um drei Plätze verbessern und liegt nun auf Rang 14.
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Im US-Bundesstaat Washington werden ab sofort keine Todesurteile mehr vollstreckt. Die Todesstrafe in seinem Staat sei unfair, ungerecht und wirke nicht abschreckend, sagte Gouverneur Jay Inslee in der Hauptstadt Olympia. Es gebe zu viele Fehler in dem System. Das Moratorium bleibe bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 in Kraft, erklärte der Demokrat. Derzeit sitzen neun Häftlinge in den Todeszellen. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat am Pazifik fand 2010 statt. Seit der Wiedereinführung in den USA im Jahre 1981 haben 18 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Todesstrafe abgeschafft, sieben weitere verkündeten ein Moratorium.
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Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Im Abgeordnetenhaus in Madrid stimmten 183 Parlamentarier in geheimer Wahl gegen einen Antrag der oppositionellen Sozialisten, den Gesetzentwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy "umgehend" zurückzuziehen. 151 stimmten für den Rückzug der Gesetzesvorlage, sechs enthielten sich. Über die Verschärfung des Abtreibungsrechts wird im katholischen Spanien heftig diskutiert. Erst am Wochenende waren in Madrid wieder tausende Demonstranten gegen die Pläne auf die Straße gegangen.
