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刚果（金）政府与“M23运动”当天在肯尼亚首都内罗毕签署和平协议，新达成的和平协议将结束的武装活动，并维持刚果（金）东部的持久和平。
Der einst einflussreiche und zuletzt in Ungnade gefallene Onkel des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Jang Song Thaek, ist hingerichtet worden. Das verkündeten jetzt die Staatsmedien in Pjöngjang. Ein Militärgericht verurteilte demnach den 67-jährigen Jang wegen "konterrevolutionärer Handlungen" und wegen Umsturzversuchen zum Tode. Unmittelbar danach sei er exekutiert worden. Kim hatte seinen Onkel, der als zweitwichtigster Mann im kommunistischen Staat galt, zuvor propagandawirksam entmachtet. In den USA hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Weißen Haus, man gehe davon aus, dass die Nachricht über die Exekution stimme. Die Hinrichtung sei ein weiteres Beispiel für die "extreme Brutalität des Regimes".
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Im syrischen Bürgerkrieg ist nach einem Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wiederholt Giftgas zum Einsatz gekommen. Der von Generalsekretär Ban Ki Moon in New York vorgelegte Abschlussbericht der UN-Inspektoren lässt keinen Zweifel daran, dass im August nahe Damaskus Sarin eingesetzt wurde. An vier weiteren Orten seien Gasangriffe wahrscheinlich. Wer dafür verantwortlich zu machen ist, sagt der mit Anhängen 82 Seiten lange Bericht jedoch nicht. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig. Noch im Januar soll die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals beginnen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Dienstag den Friedensnobelpreis erhalten.
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Amnesty International fordert, dass die Europäische union deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt als bislang. Insgesamt habe die EU ihre Grenzen nur für 12.000 syrische Flüchtlinge geöffnet, beklagte die Menschenrechtsorganisation in London. Das seien 0,5 Prozent von 2,3 Millionen Flüchtlingen. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, die EU habe jämmerlich darin versagt, einen sicheren Hafen für diese Menschen zu schaffen. Nur zehn EU-Staaten hätten überhaupt angeboten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland sei dabei das großzügigste Land; hier seien allein 10.000 der 12.000 Plätze angeboten worden. Großbritannien, Italien und viele weitere Länder boten laut Amnesty gar keine Plätze an.
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Der ukrainische Oppositionsführer und Profi-Boxer Vitali Klitschko will bei einer Neuwahl als Präsidentschaftskandidat antreten. Klitschko kündigte seine Kandidatur im deutschen Fernsehen an. Er sei fest davon überzeugt, dass Reformen nötig seien. In Kiew weiten die prowestlichen Demonstranten ihre Protestlager aus. Die Oppositionellen stellten außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Maidan weitere Protestzelte auf. Obwohl die Behörden das verboten hatten, griff die Polizei bislang nicht ein. Opposition und Staatsführung streiten sich seit Wochen darüber, ob sich die Ukraine enger an die EU oder Russland binden sollte. Im November hatte Präsident Viktor Janukowitsch seine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen verweigert und damit Massenproteste ausgelöst.
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Nach der grundsätzlichen Einigung im Haushaltskonflikt der USA hat das Repräsentantenhaus den Kompromiss über die Staatsfinanzen für die kommenden zwei Jahre angenommen. Mit großer Mehrheit bestätigten Abgeordnete beider Parteien in Washington den Budgetplan. Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt als Zitterpartie. Viele konservative Republikaner bemängelten die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben. Demokraten störten sich dagegen am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende. Kommende Woche muss noch der Senat abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Bundesverwaltung abgewendet.
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Nach wochenlangen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung haben die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenbewegung M23 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das berichteten die Präsidenten Ugandas und Malawis, Yoweri Museweni und Joyce Banda, am Verhandlungsort im kenianischen Nairobi. Die "gegenseitige Erklärung" beider Seiten beinhaltet demnach die Demobilisierung der M23-Kämpfer und ihre Umwandlung in eine politische Partei. Zudem ist eine Amnestie für Kriegsteilnehmer und die Rückkehr von Flüchtlingen vorgesehen. Bei den M23-Rebellen handelt es sich vorwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Tutsi. Sie hatten ihren Aufstand im April 2012 begonnen.
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Die katalanische Regionalregierung treibt ihre Bemühungen um ein Referendum über die Unabhängigkeit von der spanischen Zentralregierung weiter voran. Regionalpräsident Artur Mas nannte als Datum für die Abstimmung den 9. November 2014. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erteilte den Plänen jedoch eine klare Absage und erhielt dabei Unterstützung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Diese Volksbefragung sei "verfassungswidrig" und werde niemals stattfinden, erklärte Rajoy in Madrid. Van Rompuy sagte bei derselben Pressekonferenz, er sei zuversichtlich, dass "Spanien eine geeinte Nation und ein verlässlicher Mitgliedstaat der Europäischen union" bleiben werde. Ein neuer Staat würde nach Darstellung des Belgiers automatisch auch die Europäische union verlassen.
