19.10.2021 – Langsam gesprochene Nachrichten

Myanmar lässt auf Asean-Druck Tausende politische Gefangene frei

Die Militärregierung Myanmars hat auf Druck des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mehr als 5600 politische Gefangene freigelassen. Unter ihnen befindet sich auch der Parteisprecher der bisherigen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Nach Angaben von Menschenrechtlern werden aber noch mindestens 7000 weitere politische Gefangene festgehalten. General Min Aung Hlaing, der das südostasiatische Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, war vom jüngsten ASEAN-Gipfel ausgeschlossen worden.

 

Südkorea meldet erneuten Raketentest Nordkoreas

Das nordkoreanische Militär hat nach Informationen Südkoreas erneut eine Rakete getestet. Das Projektil unbekannter Bauart sei in Richtung Japanisches Meer abgefeuert worden, heißt es. Der Abschuss der Rakete erfolgte, als in Seoul die Internationale Luftfahrt- und Verteidigungsmesse (ADEX) eröffnet wurde. Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, hat im vergangenen Monat durch eine Reihe von Raketentests für Unruhe gesorgt. Unter anderem hatte das Land nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete getestet.

 

US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

Der nach der Machtübernahme der Taliban und dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan in die Kritik geratene US-Sonderbeauftragte, Zalmay Khalilzad, tritt von seinem Posten zurück. Außenminister Antony Blinken ernannte den bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten. Khalilzad hatte sich nach Ansicht seiner Kritiker zuschulden kommen lassen, das Weiße Haus schlecht beraten zu haben. Der in Masar-i-Scharif geborene Diplomat sollte eine Friedenslösung für Afghanistan finden, um einen geregelten US-Truppenabzug zu ermöglichen.

 

US-Regierung zieht gegen Texas vor Supreme Court

Das juristische Tauziehen um das seit Anfang September im Bundestaat Texas geltende weitgehende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geht weiter. Das US-Justizministerium reichte beim Obersten Gericht in Washington einen Eilantrag ein, um das Anti-Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung zu blockieren. In dem beim Supreme Court eingereichten Antrag heißt es, das Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Auch werde ein Grundsatzurteil aus den 1970er-Jahren umgangen, das Schwangerschaftsabbrüche zur Privatsache erkläre.

 

Borrell: Nicaraguas Präsident hat Diktatur aufgebaut

Nach Beratungen der EU-Außenminister hat der Außenbeauftragte der unio, Josep Borrell, Klartext zur Lage in Nicaragua gesprochen: Nach seiner Einschätzung habe Präsident Daniel Ortega eine der "schlimmsten Diktaturen der Welt" errichtet. Ortega und seine als Vizepräsidentin amtierende Frau Rosario Murillo nutzten ihre Macht, um die politische Opposition zu eliminieren und jeglichen Widerstand im Land zu unterdrücken, um sich den Sieg bei der im November anstehenden Wahl zu sichern. Die bevorstehenden Wahlen seien Fake-Wahlen. Der 75-jährige Ortega strebt seine vierte Amtszeit in Folge an.

 

Spahn für Ende der "epidemischen Lage"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist dafür, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn bei Beratungen mit seinen Länderkollegen, das Robert-Koch-Institut stufe das Risiko für Menschen mit Corona-Impfschutz als moderat ein. Man könne daher von einem "Ausnahmezustand" in einen "Zustand besonderer Vorsicht" kommen. Zugangsbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln würden in Innenräumen weiter benötigt. Andere Maßnahmen könnten dagegen möglicherweise entfallen.