May sichert Bleiberecht für EU-Bürger zu(6.23)

May sichert Bleiberecht für EU-Bürger zu:

 

Bürger der Europäischen unio dürfen auch nach dem Brexit in Großbritannien bleiben. Dies kündigte die britische Premierministerin Theresa May auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Angebot. Es gebe jedoch bei den Verhandlungen über den Ausstieg der Briten aus der unio noch viele offene Punkte. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Außerdem bekannten sie sich - trotz des Ausstiegs der USA - ausdrücklich zum Klimapakt von Paris. Ferner vereinbarten die Gipfelteilnehmer, die Verteidigungspolitik enger zu koordinieren und Extremismus im Internet stärker zu bekämpfen.

 

 

 

Bestrafte Homosexuelle werden rehabilitiert:

 

Homosexuelle, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des früheren Paragrafen 175 bestraft wurden, werden rehabilitiert und entschädigt. Der Bundestag verabschiedete einstimmig ein entsprechendes Gesetz. Damit werden die damaligen Urteile aufgehoben und Betroffene erhalten Entschädigungszahlungen. Sie sollen pauschal 3000 Euro bekommen. Einst inhaftierte Schwule erhalten zudem 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Bundestagsentscheidung grundsätzlich, kritisierte aber die vorgesehene Entschädigung als viel zu gering. Der Paragraf 175 stellte sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe. Er wurde erst 1994 endgültig abgeschafft.

 

 

 

Medien: USA fahnden nach fünf Ex-VW-Mitarbeitern:

 

Im VW-Abgasskandal fahnden die USA weltweit nach fünf ehemaligen Volkswagen-Mitarbeitern. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wirft die US-Justiz den Männern Verschwörung zum Betrug und Verstöße gegen US-Umweltvorschriften vor. Bei den Gesuchten handelt es sich demnach um zwei frühere ranghohe Manager sowie drei Ex-Entwickler und Techniker des Autokonzerns. Dem Bericht zufolge drohen den in Deutschland lebenden Verdächtigen bis zu fünf Jahre Haft in den USA. Deutschland liefert seine Staatsbürger grundsätzlich nicht ins Ausland aus. Sollten die Gesuchten die Bundesrepublik jedoch verlassen, könnten sie mit Hilfe der internationalen Polizeiorganisation Interpol verhaftet und an die USA ausgeliefert werden.

 

 

 

Lange Haftstrafen für Mitglieder einer französischen Dschihadisten-Zelle:

 

Mehrere Mitglieder einer in Frankreich zerschlagenen Islamistenzelle sind von einem Pariser Gericht mit Haftstrafen von bis zu 28 Jahren bestraft worden. Von den 20 Männern wurden zwei freigesprochen. Im Mittelpunkt der Anklage stand ein Anschlag auf ein jüdisches Geschäft im Pariser Vorort Sarcelles vor fünf Jahren. Damals war es nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gab. Ein Mann, der eine Granate in das Geschäft geworfen hatte, erhielt die 28-jährige Haftstrafe, der Fahrer der Gruppe muss für 18 Jahre ins Gefängnis. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe war beim Versuch seiner Festnahme getötet worden. Frankreich wird seit mehreren Jahren von einer beispiellosen islamistischen Terrorwelle erschüttert. Es kamen dabei mittlerweile fast 240 Menschen ums Leben.