USA senden widersprüchliche Signale an Katar(6.10)

Merkel rechnet mit baldigem Start der Brexit-Verhandlungen:

 

Nach dem überraschenden Wahlausgang in Großbritannien rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem baldigen Beginn der Brexit-Verhandlungen. Die Gespräche würden wie geplant "in den nächsten Tagen" beginnen, sagte Merkel am Rande ihres Besuchs in Mexiko. Sie hoffe auf die Einhaltung des Zeitrahmens. Zugleich bekräftigte sie, dass eine gute Partnerschaft mit Großbritannien angestrebt sei, auch wenn das Land nicht mehr Teil der Europäischen unio sein werde. Nach der Wahlschlappe der regierenden Tories bei der Parlamentswahl waren Zweifel am Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen laut geworden. Sie sollen am 19. Juni starten. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May hatten ihre absolute Mehrheit bei der Wahl am Donnerstag eingebüßt und sind nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.

 

 

 

USA senden widersprüchliche Signale an Katar:

 

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson haben gegensätzliche Positionen zu der von Saudi-Arabien und drei weiteren Staaten verhängten Blockade gegen Katar vertreten. Trump verteidigte den Schritt bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus als direktes Ergebnis seiner Politik und erklärte, Katar sei ein "Finanzier des Terrorismus auf hohem Niveau". Trump appellierte an den Golfstaat, die finanzielle Förderung von Extremisten zu beenden. Außenminister Tillerson hatte hingegen kurz zuvor eine Lockerung des Embargos gegen Katar gefordert, weil es den Kampf gegen die Terrormiliz IS erschwere und zu humanitären Problemen wie Nahrungsmittelknappheit in dem Land führe. Zwar forderte auch Tillerson, dass Katar mehr dafür tun müsse, die Finanzierung extremistischer Organisationen zu unterbinden. Er hob allerdings zugleich hervor, dass in dieser Hinsicht bereits einiges geschehen sei.

 

 

 

Brasiliens Staatschef Temer bleibt nach Freispruch im Amt:

 

Michel Temer bleibt vorerst Staatschef in Brasilien. Sein Korruptionsverfahren vor dem obersten Wahlgericht endete mit einem Freispruch. Die Richter sprachen sich mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen dagegen aus, Temer sein Amt abzuerkennen. Im Prozess ging es um die Wiederwahl der linksgerichteten Ex-Präsidentin Dilma Roussef und ihres damaligen Stellvertreters Temer im Jahr 2014. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Wahl wegen Korruption bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig erklärt werden soll. Der konservative Temer hatte nach der Amtsenthebung von Rousseff im vergangenen August das Präsidentenamt übernommen. Wegen eines Bestechungsskandals läuft vor dem Obersten Gerichtshof ein weiteres Verfahren gegen ihn.

 

 

 

UN-Meereskonferenz endet mit Abschlusserklärung:

 

In New York ist die UN-Meereskonferenz zu Ende gegangen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum Schutz der Ozeane auf. Außerdem verpflichteten sich die Länder freiwillig zu mehr als 1300 Meeresschutzprojekten. Ziel sei es, die Ozeane zu bewahren und nachhaltig zu nutzen. Die UN sehen das Abschlusspapier als Meilenstein. Der Präsident der Generalversammlung, Peter Thomson, erklärte, von nun an könne niemand mehr sagen, er habe nichts von dem Schaden gewusst, den die Menschheit den Ozeanen zufüge. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass es keine Mechanismen gebe, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu kontrollieren.