Merkel zu Gesprächen in Argentinien(6.9)

Desaster für May: Konservative in Großbritannien verlieren absolute Mehrheit:

 

Zehn Tage vor Beginn der Brexit-Verhandlungen haben die Briten Premierministerin Theresa May eine schwere Wahlschlappe beschert. Mays Konservative verloren bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit und kommen nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 315 Sitze - 12 weniger als zuvor. Die absolute Mehrheit liegt bei 326 Mandaten. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn holte 261 Sitze, das ist ein Plus von 29. Auch die Liberaldemokraten konnten zulegen und kommen nun auf zwölf Mandate. Schwere Verluste musste die Schottische Nationalpartei hinnehmen, sie sackte von 56 auf 35 Abgeordneten-Sitze ab. Damit steht Großbritannien eine komplizierte Regierungsbildung bevor. May selbst will um 11 Uhr MESZ eine Erklärung abgeben. Politische Beobachter schließen einen Rücktritt der Regierungschefin und auch baldige Neuwahlen nicht aus. May hatte die vorgezogene Abstimmung im April mit dem Ziel ausgerufen, die Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus zu vergrößern, um sich mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu verschaffen.

 

 

 

Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar:

 

Saudi-Arabien und drei weitere arabische Staaten haben insgesamt 59 Personen und 12 Organisationen mit angeblichen Verbindungen zum Rivalen Katar auf eine "Terrorliste" gesetzt. Sie alle würden von dem Golf-Emirat finanziert oder seien dort ansässig und hätten Kontakte zu Terroristen, heißt es in einer Erklärung der vier Länder. Zu den Unterzeichnern gehören neben Saudi-Arabien auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain. Für die betroffenen Personen und Organisationen bedeutet der Eintrag auf der "Terrorliste" vor allem Kontensperren und erschwerte Auslandsgeschäfte. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die nationalen Fluggesellschaften stoppten den Luftverkehr. Zudem schlossen die Nachbarländer die Grenzen. Die Staaten warfen Katar vor, Terroristen zu unterstützen.

 

 

 

Merkel zu Gesprächen in Argentinien:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Buenos Aires für Deutschland als Partner bei der wirtschaftlichen Öffnung Argentiniens geworben. Sie lobte zugleich, dass Staatschef Mauricio Macri die argentinischen Finanzmärkte geöffnet habe. Bei dem eintägigen Besuch ging es auch um die Zusammenarbeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), deren Präsidentschaft Deutschland kommendes Jahr an Argentinien übergibt. Deutschland ist Argentiniens viertgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 4,3 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro). An diesem Freitag trifft Merkel in Mexiko-Stadt mit dem mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden Wirtschafts- und außenpolitische Fragen und der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg stehen.

 

 

 

Japan setzt Gesetz zur Abdankung von Kaiser Akihito in Kraft:

 

Japans Kaiser Akihito kann abdanken. Das Parlament kam dem Wunsch des 83 Jahre alten Monarchen nach und verabschiedete ein dafür notwendiges Sondergesetz. Es ist das erste Mal seit rund 200 Jahren, dass ein Kaiser in Japan abdanken wird. Die bisherige Rechtslage sah dies nicht vor. Laut Medien könnte Akihito an seinem 85. Geburtstag im Dezember nächsten Jahres abdanken. Sein ältester Sohn, Kronprinz Naruhito (57), würde seinem Vater dann auf den Chrysanthementhron folgen.

 

 

 

"Focus": Bombenanschlag sollte Deutsche Botschaft in Kabul treffen:

 

Der Bombenanschlag von Kabul mit 160 Toten und über 450 Verletzten in der vergangenen Woche sollte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" gezielt die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt treffen. Einem aufmerksamen Wachmann sei es zu verdanken, dass die deutschen Diplomaten und ihre Mitarbeiter durch splitternde Scheiben nur Schnittwunden erlitten, berichtet das Magazin unter Verweis auf ein "erstes Fazit deutscher Sicherheitsbehörden" und einen ersten Untersuchungsbericht. Der Wachmann habe am Morgen einen Tanklaster angehalten, der Zufahrt zur Botschaft verlangte, um dort Altwasser abzupumpen. Nachfragen des Wachpostens über Funk hätten aber ergeben, dass ein Tankeinsatz in der Botschaft nicht vereinbart worden sei, schreibt der "Focus" unter Berufung auf den Untersuchungsbericht. Als der Hausmeister zu dem nur 50 Meter vor der Einfahrt stehenden Tanklaster gehen wollte, um die Lage zu klären, habe der Attentäter die rund 1000 Kilogramm schwere Sprengladung gezündet.

 

 

 

Hendricks wirbt bei UN für internationale Anstrengungen beim Meeresschutz:

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bei der ersten UN-Konferenz zum Meeresschutz auf internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Ozeane und gegen den Klimawandel gedrungen. "Die Meere entwickeln sich zu einer riesigen Plastikmüllhalde", sagte Hendricks in New York. Weltweit seien außerdem die Fischbestände bedroht. Mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sagte Hendricks, notwendig sei nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz. Bis zu diesem Freitag beraten Regierungsvertreter aus aller Welt, Meeresschützer und einige Staatschefs darüber, wie die Verschmutzung der Ozeane gestoppt werden kann.