Erleichterung in Europa über Wahl Macrons(5.8)

Emmanuel Macron wird neuer französischer Präsident:

 

Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Mit rund 66 Prozent der Stimmen setzte sich der links-Liberale gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Die Kandidatin des Front National erzielte mit knapp 34 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei. Macron kündigte nach seinem Wahlsieg an, in den kommenden fünf Jahren alles dafür zu tun, damit die Wähler "keinen Grund mehr" hätten, für Rechtsextreme zu stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit fast 75 Prozent niedriger als bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen. Etwas mehr als jeder Zehnte, der zur Wahl ging, gab entweder einen leeren Wahlumschlag ab oder stimmte ungültig. Der 39-Jährige Macron wird der jüngste Präsident Frankreichs. Die nächste Herausforderung wird für ihn, bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

 

 

 

Erleichterung in Europa über Wahl Macrons:

 

Mit großer Erleichterung haben Berlin und Brüssel auf die Wahl des Pro-Europäers Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs reagiert. Die Bundesregierung und die EU-Spitzen gratulierten zu seinem Sieg über die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die für den Austritt Frankreichs aus der Europäischen unio wirbt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Entscheidung als "klares Bekenntnis zu Europa". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk boten Macron eine enge Zusammenarbeit an. Glückwünsche kamen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, unter anderem von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, Macron bei seinen geplanten Reformen zu unterstützen, zum Beispiel durch gemeinsame deutsch-französische Investitionsprojekte. 

 

 

 

Steinmeier und Netanjahu zeigen sich versöhnlich:

 

Zwei Wochen nach dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Israel haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungschef Benjamin Netanjahu versöhnlich gezeigt. Bei einem Treffen in Jerusalem sagte Steinmeier, auf der Basis der gemeinsamen Freundschaft könne und sollte man einige Stürme überstehen. Netanjahu stimmte dem zu. Beide bezogen sich auf den Eklat beim Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel Vertreter regierungskritischer Organisationen getroffen hatte. In seiner Rede an der Hebräischen Universität betonte Steinmeier aber auch die Notwendigkeit solcher Organisationen. Vielstimmigkeit sei der "Sauerstoff der Demokratie". 

 

 

 

Anführer der Terrormiliz IS in Afghanistan getötet:

 

Die USA und die afghanische Regierung haben den Tod des Anführers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Afghanistan bekanntgegeben. Abdul Hasib sei Ende April bei einem Einsatz US-amerikanischer und afghanischer Sondereinheiten in der Provinz Nangarhar östlich der Hauptstadt Kabul getötet worden. Hasib wurde unter anderem für einen schweren Anschlag auf ein Militärkrankenhaus Anfang März verantwortlich gemacht. Dabei seien 49 Menschen getötet und 76 weitere verletzt worden. Gemeinsam mit Hasib seien noch weitere IS-Anführer getötet worden, hieß es in einem Statement des US-Verteidigungsministeriums.

 

 

 

Möglicher neuer Interessenskonflikt im Umfeld von Trump:

 

In den USA gibt es erneut Diskussionen um mögliche Verflechtungen von öffentlichen und privaten Interessen im Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Im aktuellen Fall geht es um Werbung bei chinesischen Investoren für ein US-Bauprojekt. An dem Projekt ist auch die Firma "Kushner Companies" beteiligt, die bis vor kurzem von Jared Kushner geführt wurde, dem Ehemann von Trumps Tochter Ivanka. Kushner ist einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten und dabei unter anderem zuständig für die Beziehungen zu China. Kushners Schwester Nicole Kushner Meyer warb nach Recherchen der "New York Times" persönlich bei den potenziellen Geldgebern in China. Ihnen wird unter dem umstrittenen "EB-5"-Visa-Programm ab einer gewissen Summe gleichzeitig eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die USA geboten.

 

 

 

Landesregierung in Schleswig-Holstein abgewählt:

 

In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 32 Prozent der Stimmen. Die SPD ist mit 27,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Damit ist die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und dem nur in diesem Bundesland antretenden Südschleswigschem Wählerverband (SSW) abgewählt worden. Wie schon bei der Wahl im Saarland im März konnte die SPD nicht von der positiven Stimmung profitieren, die durch die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ausgelöst wurde. Erstmals zieht die "Alternative für Deutschland" in den Landtag ein. Die Landtagswahlen werden als Indikator für die Bundestagswahl im September gesehen. In einer Woche wählt auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.