EU-Sondergipfel zu Brexit(4.29)

EU-Sondergipfel zu Brexit:

 

Auf einem Sondergipfel ohne Großbritannien legen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag ihre Position für die Brexit-Verhandlungen fest. Sie wollen in Brüssel Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche vereinbaren. Die EU-Regierungen streben dabei einen geordneten Austritt an, fordern aber auch die Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Gespräche. Der Gipfel soll auch bekräftigen, dass London alle finanziellen Verpflichtungen aus seiner EU-Mitgliedschaft erfüllen muss und nicht nur in Teilbereichen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten kann. Nach dem Gipfel erhält die EU-Kommission ein Mandat für die Brexit-Verhandlungen. Die Gespräche mit Blick auf den britischen EU-Austritt Ende März 2019 sollen im Juni beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Briten zuvor vor Illusionen gewarnt: Als künftiger Drittstaat könne Großbritannien nicht über gleiche Rechte verfügen wie ein EU-Mitgliedsland.

 

 

 

Nicht alle Flüchtlinge in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst:

 

In Deutschland sind offenbar rund 5200 Flüchtlinge noch nicht erkennungsdienstlich erfasst. Das hat das Bundesinnenministerium nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" eingeräumt. Ursprünglich hieß es von Seiten der Bundesregierung, die Registrierung sei im Oktober vergangenen Jahres vollständig abgeschlossen worden. Seit etwa einem Jahr können alle Landesaufnahmeeinrichtungen Flüchtlinge vollständig erkennungsdienstlich behandeln, insbesondere Fingerabdrücke nehmen und Daten zentral speichern. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass ein deutscher Bundeswehrsoldat problemlos als Flüchtling registriert wurde und dann unberechtigt Sozialhilfe bezog.

 

 

 

Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft:

 

CDU-Chefin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Merkel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Türkischstämmiger mit Doppelpass könne ebenso loyal zu Deutschland stehen wie einer, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Merkel betonte, sie wünsche sich eine ernsthafte Debatte darüber, wie Integration gelingen könne. Seit dem türkischen Verfassungsreferendum fordern immer mehr CDU-Politiker, den Doppelpass in der jetzigen Form abzuschaffen, weil er eine vollständige Integration in Deutschland verhindere.

 

 

 

Neuer Raketentest Nordkoreas wahrscheinlich fehlgeschlagen:

 

Ein erneuter Raketentest Nordkoreas ist anscheinend fehlgeschlagen. Das Militär in Seoul erklärte, das Nachbarland habe offensichtlich eine ballistische Rakete abgefeuert, der Test sei aber wohl gescheitert. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldet, der Flugkörper sei mutmaßlich Sekunden nach dem Start explodiert. Auch aus Kreisen der US-Regierung hieß es, es gebe Hinweise auf ein Scheitern des Raketentests. - Nordkorea treibt trotz internationaler Kritik und verschärfter UN-Sanktionen sein Atom- und Raketenprogramm voran. US-Präsident Donald Trump hatte nicht einmal 24 Stunden vor dem neuen Test gewarnt, es könne am Ende zu einem großen Konflikt mit Nordkorea kommen. Trump hatte ein härteres Vorgehen gegen Nordkorea angekündigt und auch einen Angriff nicht ausgeschlossen. Vor dem UN-Sicherheitsrat warb Außenminister Rex Tillerson für schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang. Es sei wohl nur eine Frage der Zeit, bis Nordkorea das Festland der USA angreifen könne.

 

 

 

Papst ruft zu Eintracht zwischen Christen und Muslimen auf:

 

Papst Franziskus hat in Ägypten zu Eintracht zwischen Christen und Muslimen aufgerufen. Nach mehreren blutigen Anschlägen auf Kopten besuchte er mit dem koptischen Patriarchen Tawadros II. in Kairo die Kirche St. Peter und Paul, wo im Dezember bei einem Selbstmordanschlag 29 Menschen getötet worden waren. Zu dem Anschlag hatte sich die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt. "Eure Leiden sind auch unsere Leiden", sagte Franziskus. An einem ökumenischen Gebet in der Kirche nahmen hohe Geistliche mehrerer christlicher Konfessionen teil. Die Minderheit der Kopten ist in Ägypten immer wieder Opfer von Gewalt. Zuletzt wurden vor gut zwei Wochen bei Anschlägen auf zwei Kirchen in Alexandria sowie in Tanta nördlich von Kairo insgesamt 45 Menschen getötet. Die Kopten machen rund zehn Prozent der 92 Millionen Ägypter aus. An diesem Samstag will Franziskus eine Messe für die kleine katholische Gemeinde in Ägypten halten, die rund 272.000 Mitglieder zählt.