US-Vizepräsident Pence zu Besuch in Südkorea(4.17)

Wahlkommission erklärt Erdogan zum Sieger:

 

Nach dem von der Wahlkommission bestätigten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Wenn er für die Einführung der Todesstrafe keine Mehrheit im Parlament erhalte, wäre ein weiteres Referendum möglich. Gleichzeitig sprach Erdogan von einer "historischen Entscheidung" der Wähler. Das Ausland rief er auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Die Opposition hatte bereits angekündigt, das knappe Ergebnis anzufechten und eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen verlangt.

 

 

 

Proteste gegen Ergebnis des Referendums in der Türkei:

 

Nach dem knappen Ausgang des Referendums in der Türkei haben Oppositionelle gegen das Ergebnis protestiert. Wie ein Reporter der dpa berichtete, versammelten sich in Ankara Anhänger der größten Oppositionspartei CHP und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus". Die Demonstranten äußerten auch ihren Unmut über den Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Er solle die Opposition zu Demonstrationen aufrufen, so die Forderung. Kilicdaroglu hatte erklärt, er werde das Votum nicht akzeptieren, die CHP-Anhänger forderten jedoch ein klareres Zeichen des Widerstands.

 

 

 

EU reagiert nüchtern auf türkisches Referendum:

 

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit. Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an. Die Regierung in Ankara solle sich die Bedenken und Empfehlungen des Europarats zu Herzen nehmen und sich bei der Umsetzung der Verfassungsreformen um die größtmögliche nationale Einheit bemühen, mahnten die EU-Vertreter.

 

 

 

US-Vizepräsident Pence zu Besuch in Südkorea:

 

Einen Tag nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas hat US-Vizepräsident Mike Pence mit einem Besuch an der innerkoreanischen Grenze Entschlossenheit im Konflikt mit der Regierung in Pjöngjang demonstriert. Die USA wollten mit friedlichen Mitteln für Sicherheit sorgen, sagte Pence im Dorf Panmunjon an der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea. Zugleich erklärte er im Hinblick auf das weitere Vorgehen Washingtons, es lägen alle Optionen auf dem Tisch. Die US-Regierung stehe an der Seite Südkoreas. Pence trifft an diesem Montag mit dem kommissarischen Präsidenten Südkoreas, Hwang Kyo-ahn zusammen. Es wird erwartet, dass beide die Nordkorea-Politik von US-Präsident Donald Trump erörtern. Das nordkoreanische Militär hatte am Sonntag eine Rakete abgeschossen. Nach Angaben aus Seoul und Washington scheiterte der Test allerdings. Das international weitgehend isolierte Nordkorea strebt den Bau von Atomwaffen mit großer Reichweite an. Amerika und seine Verbündeten wollen dies verhindern.

 

 

 

Deutsche Helfer im Mittelmeer offenbar in Seenot:

 

Auf dem Mittelmeer sind zwei private deutsche Rettungsschiffe wegen zu vieler Flüchtlinge an Bord in Seenot geraten. Die "Iuventa" der Hilfsorganisation "Jugend rettet" aus Berlin und die "Sea-Eye" aus Regensburg haben nach Angaben von "Jugend rettet" am Ostersonntag das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom gesendet. Die mit Flüchtlingen überfüllten Schiffe seien manövrierunfähig, die "Sea-Eye" habe zudem einen Motorschaden. Beide Besatzungen hätten insgesamt etwa 600 Flüchtlinge an Bord genommen. Wie die Hilfsorganisation mitteilte, befinden sich noch schätzungsweise 400 Menschen auf Schlauchbooten in unmittelbarer Nähe des Schiffs. Viele von ihnen seien Frauen, Schwangere und Kinder ohne Rettungswesten. Ein Unwetter drohe die ohnehin schon angespannte Situation weiter zu verschärfen.

 

 

 

Macron: Wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht tragbar:

 

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands kritisiert und einen Abbau des Ungleichgewichts gefordert. Deutschland werde hoffentlich zu der Einsicht kommen, dass die wirtschaftliche Stärke des Landes in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar sei, sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie "Ouest-France". Die Handelsüberschüsse seien weder für die Wirtschaft Deutschlands noch für die Wirtschaft der Euro-Zone gut. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Aber auch Frankreich müsse endlich strukturelle Reformen einleiten, sagte er. Solange man diese hinauszögere, könne man nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen. Die Bundesregierung verteidigte sich jüngst gegen Kritik an den Überschüssen. Diese gingen überwiegend auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte zurück und nicht auf direkte wirtschafts- oder finanzpolitische Maßnahmen, heißt es.