UN-Klimakonferenz beginnt in Marokko(11.7)

FBI gibt Entwarnung bei neuen Clinton-E-Mails:

 

In der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton hat die US-Bundespolizei keine Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen gefunden. Damit bestätigte FBI-Direktor James Comey auch nach der Analyse neu aufgetauchter E-Mails der Präsidentschaftskandidatin seinen Beschluss, kein Ermittlungsverfahren gegen Clinton einzuleiten. Im Juli hatte das FBI bereits entschieden, dass Clinton sich zwar extrem sorglos verhalten, aber nicht nichts getan habe, was eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertige. Bei den Untersuchungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server auch für dienstliche Korrespondenz nutzte. - Unterdessen beginnt in den USA der letzte Tag im Präsidentschaftswahlkampf. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen knappen Ausgang der Wahl am 8. November hin. Clinton liegt demnach nur wenige Prozentpunkte vor ihrem Rivalen Donald Trump.

 

 

 

Staatschef Ortega gewinnt Präsidentenwahl in Nicaragua:

 

Die Nicaraguaner haben Präsident Daniel Ortega im Amt bestätigt. Der Staatschef erhielt bei der Wahl am Sonntag 71,3 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mitteilte. Den zweiten Platz belegt demnach Maximino Rodriguez, der Kandidat der Mitte-Rechts-Partei PLC, mit 16,4 Prozent. Insgesamt waren sechs Kandidaten in die Präsidentenwahl gegangen. Ortega hatte die Opposition bereits zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet. Regierungsgegner hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Neben Ortega wird künftig seine Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin die Regierungsgeschäfte führen.

 

 

 

unio gegen Steinmeier als Gauck-Nachfolger:

 

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten drängen CDU und CSU den Koalitionspartner SPD zum Verzicht auf einen eigenen Kandidaten. Wie die "Bild"-Zeitung erfuhr, appellierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an SPD-Chef Sigmar Gabriel, auf eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu verzichten. Bei einem Treffen der drei Parteivorsitzenden in Berlin habe Gabriel die Bitte aber abgelehnt, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel und Seehofer wollten am Sonntag erreichen, dass sich die drei Regierungsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Doch das Berliner Spitzentreffen endete ohne Durchbruch.

 

 

 

Oppositionskandidat bei Präsidentenwahl in Bulgarien vorne:

 

In Bulgarien hat der Oppositionskandidat Rumen Radew laut Teilergebnissen die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit ließ der von den Sozialisten unterstützte frühere Luftwaffenkommandeur die konservative Kandidatin der Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, hinter sich. Wie mehrere Meinungsforschungsinstitute berichteten, stimmten für Radew rund 26 Prozent der Wähler. Zatschewa erhielt demnach lediglich etwa 21 Prozent. Eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten gilt damit als sicher. Der Sieg von Radew gilt als enorme Schlappe für Regierungschef Boiko Borissow. Radew hatte im Wahlkampf vor allem auf seine Forderung nach besseren Beziehungen zu Moskau gesetzt. Zatschewa wiederum vertrat die Linie von Regierungschef Borissow, die eine Anbindung an EU und NATO vorsieht.

 

 

 

UN-Klimakonferenz beginnt in Marokko:

 

Im marokkanischen Marrakesch beginnt die UN-Klimakonferenz. Bis zum 18. November beraten Vertreter aus mehr als 190 Ländern über die Umsetzung des globalen Klimaschutzabkommens, das bei der Vorgängerkonferenz in Paris beschlossen worden war. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. In Marrakesch sollen vor allem gemeinsame Regeln für eine regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzzusagen ausgehandelt werden. //Die nationalen Minister kommen erst in der zweiten Verhandlungswoche zusammen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will zu diesem Zweck nach Marokko reisen.

 

 

 

Neue Gesprächsrunde zur Zypern-Frage startet:

 

In der Schweiz werden die Friedensgespräche über die geteilte Insel Zypern fortgesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft dort den Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und den türkisch-zyprischen Staatschef Mustafa Akinci. Bei den mehrtägigen Gesprächen dürften strittige Themen wie Territorialfragen, Eigentumsrechte und die Präsenz türkischer Truppen auf der Agenda stehen. Die jüngsten Verhandlungen über eine Wiedervereinigung hatten bereits vor 17 Monaten begonnen. Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putschversuch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von der Türkei anerkannt. Die Republik Zypern, der griechisch-sprachige Teil der Mittelmeerinsel, trat 2004 der EU bei. Völkerrechtlich ist die ganze Insel Mitglied der Europäischen unio.