Bis zu 15.000 Kurden bei Demo in Köln erwartet(11.5)

Bis zu 15.000 Kurden bei Demo in Köln erwartet:

 

In Köln wollen Kurden an diesem Samstag gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter erwarten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Mitorganisiert wird die Demonstration von der Vereinigung Nav-Dem. Diese wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Zu den Rednern der Kundgebung gehört ihren Angaben zufolge auch der Vorsitzende der linken, Bernd Riexinger. In der Nacht zu Freitag hatte die türkische Polizei bei Razzien elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter auch die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. In mehreren deutschen Großstädten wie Frankfurt, Hamburg und Stuttgart protestierten bereits am Freitag hunderte Kurden gegen die Festnahmen.

 

 

 

Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu Anschlag in Diyarbakir:

 

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat sich zu dem am Freitag verübten Anschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir bekannt. Dies habe die IS-nahe Agentur Amaq vermeldet, teilte das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen "Site" mit. Für den Anschlag auf das Polizeihauptquartier in der Kurdenmetropole mit mindestens acht Toten hatte die türkische Regierung zuvor die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht. Der Anschlag, bei dem auch mehr als hundert Menschen verletzt wurden, war wenige Stunden nach der Festnahme der Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP erfolgt. Bei Anti-Terror-Razzien waren unter anderen die beiden Ko-Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden.

 

 

 

Tausende bei Protesten nach Tod von Fischverkäufer in Marokko:

 

Eine Woche nach dem grausamen Tod eines marokkanischen Fischverkäufers haben erneut tausende Bürger im Norden des Landes gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. König Mohammed VI. ordnete eine sorgfältige und umfassende Untersuchung des Falles an. Elf Verdächtige wurden inzwischen festgenommen. Bislang ist aber noch nicht bekannt, wer die Müllpresse in Gang setzte, in der der Fischverkäufer zerquetscht wurde. Al-Hoceima war eine der Hochburgen der Massenproteste, die es im Zuge des "Arabischen Frühlings" auch in Marokko gegeben hatte. Einer der Auslöser der damaligen Bewegung war die Selbstverbrennung eines Straßenverkäufers in Tunesien, dessen Ware beschlagnahmt worden war. 

 

 

 

Medien: MAD enttarnt 20 Islamisten in der Bundeswehr:

 

Islamisten bewerben sich Medienberichten zufolge gezielt bei der Bundeswehr, um dort eine militärische Ausbildung zu erhalten. Unter Berufung auf den Militärgeheimdienst berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe, darunter die Berliner Morgenpost, der MAD habe 20 Islamisten in der Truppe enttarnt und verfolge 60 weitere Verdachtsfälle. Demnach sollen sich einzelne Bewerber "in auffälliger Weise" für den Dienst bei der Bundeswehr interessieren, etwa indem sie den Wunsch äußern, nur wenige Monate verpflichtet zu werden oder ausdrücklich nach einer Waffen- und Geräteausbildung fragen. Ganz neu ist das Phänomen einer islamistischen Unterwanderung der Bundeswehr aber nicht. Schon von 2007 bis 2016 hatte die Bundeswehr insgesamt 24 Bundeswehr-Angehörige mit islamistischem Hintergrund erkannt, hieß es Ende August. Damals wurde auch eine Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Die soll 2017 in Kraft treten und es dem MAD erlauben, schon Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Bisher können nur angestellte Soldaten überprüft werden. 

 

 

 

Österreich verlangt Ende von Türkei-Flüchtlingsdeal:

 

Angesichts immer neuerer Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, fordert Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Er habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein dürfe, bis die EU selbst in der Lage sei, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Zeit dafür, das zu organisieren, werde immer knapper. Die Türkei befinde sich auf dem direkten Weg in die Diktatur und man wolle sich nicht länger drohen lassen, sagte der Sozialdemokrat gegenüber der Bild-Zeitung. Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten.