Italien droht EU im Flüchtlingsstreit(10.26)

NATO-Staaten beraten über Einsätze in Osteuropa:

 

Die Nato-Verteidigungsminister beraten in Brüssel über Aufrüstungspläne für Osteuropa. Im Juli waren beim Bündnisgipfel Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland beschlossen worden. Dafür schickten sie mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die Bundeswehr wird in Litauen den NATO-Verband anführen. Weitere Führungsnationen sind Großbritannien, die USA und Kanada, die NATO-Soldaten nach Estland, Lettland, Litauen und Polen schicken. Die Pläne sind eine weitere Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Bei dem Treffen wird auch über einen weiteren Anti-Terroreinsatz gegen den sogenannten "Islamischen Staat" beraten.

 

 

 

Bürgermeister von Kurdenmetropole festgesetzt:

 

Die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Gültan Kisanak und Firat Anli befänden sich in Polizeigewahrsam, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP. In Diyarbakir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen türkischen Einsatzkräften und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Regierung in Ankara hatte im September bereits mehr als 20 Bürgermeister abgesetzt. Die meisten von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, weitere wegen unterstellter Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den gescheiterten Militärputsch im Juli verantwortlich.

 

 

 

Gambia verlässt Internationalen Strafgerichtshof:

 

Der westafrikanische Staat Gambia hat seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt. Der Rückzug sei ein Protest gegen die Behandlung von Afrikanern durch den Internationalen Strafgerichtshof. Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen, besonders von Afrikanern, sagte Informationsminister Sheriff Bojang im staatlichen Fernsehen. Dem IStGH ist wiederholt vorgeworfen worden, eine neokoloniale Agenda zu verfolgen. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Bis auf eins stammen alle zehn Ermittlungsverfahren aus Afrika. Vor wenigen Tagen hatte Südafrika ebenfalls seinen Rückzug von dem Gericht erklärt. Auch Burundi hat seinen Rückzug angekündigt. Auch Namibia und Kenia schließen einen solchen Schritt nicht aus. 

 

 

 

30 Zivilisten in Afghanistan von mutmaßlichen IS-Kämpfern getötet:

 

In Afghanistan haben mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Regierungsangaben mindestens 30 Zivilisten getötet. Die Opfer, darunter auch Kinder, seien in der Nacht zu Mittwoch getötet worden, sagte der Gouverneur der zentralafghanischen Provinz Ghor. Der IS bekannte sich zunächst jedoch nicht zu der Tat. Nach Angaben des Gouverneurs wurden die Zivilisten entführt und ermordet, um den Tod eines IS-Anführers nördlich der Provinzhauptstadt Firoskoh zu rächen. Neben den radikalislamischen Taliban verübt auch der IS vermehrt Anschläge in Afghanistan - vor allem im Osten des Landes. 

 

 

 

Italien droht EU im Flüchtlingsstreit:

 

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat wegen der Weigerung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Renzi sagte im Fernsehsender RAI, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. Wenn dann Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, sein Land belehrten, komme er zu dem Schluss, dass das System nicht funktioniere. Renzi erklärte, wer Mauern gegen Flüchtlinge errichte, könne "das italienische Geld vergessen". Seit Anfang des Jahres wurden nach Regierungsangaben fast 155.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Dies sind so viele wie im gesamten Vorjahr.

 

 

 

Kanada nimmt Jesiden aus Nordirak auf:

 

Das kanadische Parlament hat einstimmig einer Resolution zugestimmt, die die Verfolgung von religiösen Minderheit der Jesiden durch den IS als Völkermord bezeichnet. Zugleich will das Land bis Ende Februar die Ansiedlung jesidischer Flüchtlinge aus dem Nordirak organisieren. Dafür arbeite man auch an Plänen für eine Luftbrücke, um die Menschen sicher nach Kanada zu bringen. Auf genauere Angaben, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen werde, wollte sich Migrationsminister John McCallum noch nicht festlegen. Die Hilfe für die Menschen in der Region sei "komplex" und mit großen Risiken verbunden, daher müsse man die nächsten Schritte sehr sorgfältig und vorsichtig angehen. Jesiden sind eine religiöse Minderheit unter den Kurden. Weltweit hat die monotheistische Religionsgemeinschaft mehrere Hunderttausend Mitglieder. Das religiöse Zentrum ist Lalisch nahe Mossul.