Ankara zieht Botschafter aus Österreich ab(8.23)

Merkel, Hollande und Renzi wollen Sicherheit stärken:

 

In Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsströmen wollen Deutschland, Frankreich und Italien der Europäischen unio neue Impulse geben. Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Staaten müssten mehr für die innere und äußere Sicherheit tun. Daher sollten der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert und die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ausgebaut werden. Bei der Aufgabe, die Grenzschutzmechanismen zu verbessern, sei die EU bereits vorangekommen, betonte die Kanzlerin. Als weiteres Anliegen des Dreier-Gipfels nannte Merkel Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Gastgeber Renzi hatte seine Kollegen aus Deutschland und Frankreich auf die Insel Ventotene eingeladen. Vor den Beratungen zeigte er ihnen das Grab des kommunistischen Aktivisten und Journalisten Altiero Spinelli, eines Vordenkers der Europäischen Integration.

 

 

 

Ankara zieht Botschafter aus Österreich ab:

 

Angesichts der angespannten Beziehungen zu Österreich hat die Türkei ihren Botschafter aus Wien zurückgerufen. Leider seien die bisherigen Gründe für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit Österreich entfallen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zugleich warf er dem Land vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Hintergrund dürfte eine Kurden-Kundgebung in Wien sein, die am Samstag unter dem Motto "Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von (PKK-Führer) Abdullah Öcalan" stattfand. Anfang August hatte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern zudem einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert, woraufhin ihm Ankara - so wörtlich - "radikalen Rassismus" vorwarf. Für große Empörung sorgte in der Türkei zuletzt auch eine Schlagzeile der "Kronen Zeitung", die auf Bildschirmen am Wiener Flughafen zu sehen war. Die darin enthaltene Behauptung, dass die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, beflecke das Bild der Türkei, betonte ein türkischer Diplomat.

 

 

 

Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern Loyalität:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten". Dafür versuche die Regierung ein offenes Ohr für die Anliegen türkischstämmiger Bürger zu haben und sie zu verstehen. Auch halte man engen Kontakt mit den Migrantenverbänden. Zugleich warnte Merkel Anhänger und Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Gewalt in Deutschland. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelte in Deutschland für alle, die hier leben, aber Meinungsverschiedenheiten müssten friedlich ausgetragen werden.

 

 

 

CSU will Doppelpassgesetz wieder abschaffen:

 

Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder rückgängig machen. "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, so Scheuer weiter. Der deutsche Pass sei kein Ramschartikel. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, wies der CSU-Politiker als "völlig daneben" zurück.

 

 

 

Weiter keine Einigung bei Verhandlungen zwischen VW und Zulieferern:

 

Bei den Verhandlungen zwischen Volkswagen und zwei Zulieferern gibt es auch nach mehrstündigen nächtlichen Verhandlungen keine Einigung. Nach Auskunft eines Sprechers, hake es noch an ein paar Detailpunkten. Er bezeichnete die Chancen für eine Einigung mit 50:50. VW und die zur Prevent-Gruppe gehörenden Zulieferern Car Trim und ES Automobilguss verhandeln bereits seit Montagnachmittag ununterbrochen. Car Trim und ES Automobilguss hatten die Lieferung von Bezügen für Autositze und Getriebegehäuse an Volkswagen eingestellt. Hintergrund ist ein Streit wegen eines von VW gekündigten Auftrags. Bei VW stoppte bereits am Montag die Produktion in sechs Werken wegen fehlender Teile. Fast 30.000 VW-Beschäftigte müssen in den kommenden Tagen zuhause bleiben.