Deutsch-russischer "Petersburger Dialog" tagt(7.15)

LKW rast in Menschenmenge: Mindestens 84 Tote bei Anschlag in Nizza:

 

Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Nizza sind mindestens 84 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien schwer verletzt worden, erklärte das französische Innenministerium. Ein Lastwagen raste am späten Donnerstagabend auf der Uferpromenade der südfranzösischen Küstenstadt ungebremst in eine Menschenmenge, die dort das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags verfolgt hatte. Der Angreifer wurde erschossen. Im Lastwagen seien Ausweispapiere eines 31-jährigen Franko-Tunesiers gefunden worden, hieß es aus Polizeikreisen. Nach ersten Erkenntnissen der französischen Polizei soll der Mann nicht politisch radikalisiert gewesen sein. Das berichtete der Nachrichtensender BFMTV am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Präsident François Hollande hatte zuvor von dem "terroristischen Charakter" des Angriffs gesprochen. In einer Fernsehansprache kündigte er an, den wegen Terroranschlägen verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern.

 

 

 

Politiker weltweit zeigen sich solidarisch mit Frankreich:

 

Nach dem Anschlag von Nizza haben Politiker weltweit ihre Solidarität mit Frankreich erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Rande des ASEM-Gipfels im mongolischen Ulan Bator: "Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs." Sie sei überzeugt, dass man den Kampf trotz aller Schwierigkeiten gewinnen werde. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von "einem Angriff auf die gesamte freie Welt". Der Anschlag gelte den Werten der französischen Revolution, "die auch unsere Werte sind", teilte der Bundespräsident während eines Staatsbesuchs in Uruguay mit. US-Präsident Barack Obama betonte laut einer Mitteilung des Weißen Hauses: "Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft an der Seite Frankreichs, unseres ältesten Alliierten." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Lastwagen-Anschlag in Nizza als "barbarischen und feigen terroristischen Anschlag" scharf verurteilt.

 

 

 

Merkel und Medwedew beraten über Umsetzung des Ukraine-Abkommens:

 

Am Rande des ASEM-Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gesprochen. Dabei hätten sich beide Seiten entschlossen gezeigt, die Vereinbarung zügig umzusetzen, erklärte Merkel nach dem Treffen im mongolischen Ulan Bator. Das Minsker Friedensabkommen war im Februar 2015 abgeschlossen worden, hat die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen aber bis heute nicht beenden können. An dem zweitägigen Treffen in der mongolischen Hauptstadt nehmen Vertreter aus 51 Ländern teil. Im Mittelpunkt des informellen Dialogforums stehen die schwierige Lage der Weltwirtschaft und der Konflikt um Chinas Streben nach Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche ohne rechtliche Grundlage sind.

 

 

 

Deutsch-russischer "Petersburger Dialog" tagt:

 

In der russischen Stadt St. Petersburg wird an diesem Freitag das Treffen des deutsch-russischen Diskussionsforums "Petersburger Dialog" fortgesetzt. Mehr als 250 Politiker und Aktivisten aus beiden Ländern wollen in zehn Arbeitsgruppen unter anderem über Menschenrechte und die Flüchtlingskrise sprechen. Der "Petersburger Dialog" war früher an ein Treffen der Regierungen aus Berlin und Moskau gekoppelt. Deutschland setzte die Diskussionen wegen der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus. Beide Seiten kamen erst 2015 in Potsdam wieder zusammen. Der Petersburger Dialog soll einen Rahmen bieten für den Austausch zwischen deutschen und russischen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Das Forum war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ehemaligen Zarenstadt St. Petersburg gegründet worden.

 

 

 

Kerry drängt bei Treffen mit Putin auf Zusammenarbeit in Syrien:

 

US-Außenminister John Kerry hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt gedrängt. Er hoffe auf einen echten Fortschritt, sagte er in Moskau. Die USA und Russland könnten sehr viel erreichen, was dem Frieden diene. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Kerry wolle Putin vorschlagen, die Kräfte im Kampf gegen Terroristen in Syrien zu vereinen. Die Idee der USA sei es, eine gemeinsame Kommandozentrale für massive Luftangriffe einzurichten. Kerry dementierte die Angaben nicht, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Für Freitag sind ausführliche Gespräche zwischen Kerry und Außenminister Sergej Lawrow geplant.