Gauck beginnt Staatsbesuch in Uruguay(7.14)

Theresa May beginnt mit Regierungsarbeit:

 

Die neue britische Premierministerin Theresa May beginnt an diesem Donnerstag mit der Regierungsarbeit. Ihre wichtigste Aufgabe sei der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, sagte sie kurz nach ihrer offiziellen Ernennung durch Königin Elizabeth II. Am Mittwochabend besetzte sie wichtige Posten in ihrem Kabinett neu, um die Weichen für den geplanten Austritt aus der Europäischen unio zu stellen. Boris Johnson, einer der wichtigsten Befürworter des EU-Austritts, wurde überraschend zum Außenminister ernannt. Der Londoner Ex-Bürgermeister galt zunächst als Favorit im Rennen um den Premierposten, verzichtete aber auf eine Kandidatur. Der Abgeordnete David Davis ist als Minister für den geplanten Brexit zuständig. Mays Amtsvorgänger David Cameron war wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum zurückgetreten. 52 Prozent der Wähler hatten für den Austritt aus der EU gestimmt.

 

 

 

NATO-Russland-Rat bringt keine Entspannung:

 

In den festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der NATO ist auch durch ein neues Treffen des NATO-Russland-Rats keine spürbare Bewegung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen in Brüssel zwar als gut. Gleichzeitig betonten sie, sich nicht einig zu sein. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, um sich gegenseitig die Positionen zu erklären, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nannte den Austausch "offen und ehrlich". Topthema des Treffens waren die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Warschau. Moskau kritisiert die jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer Tausend Soldaten in das östliche NATO-Gebiet vorsehen. Die NATO begründet sie mit der Ukraine-Krise und der Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht.

 

 

 

Evakuierungsmission der Bundeswehr im Südsudan beendet:

 

Die Bundeswehr hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem afrikanischen Krisenstaat Südsudan abgeschlossen. Der letzte von insgesamt vier Transall-Flügen der Bundeswehr aus der Hauptstadt Jubasei in Uganda gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Mit dem letzten Flug seien auch die Mitarbeiter der deutschen Botschaft ausgereist. Angesichts der Eskalation des Konflikts im Südsudan hatte die Bundeswehr am Mittwoch 32 Bundesbürger und 122 weitere Ausländer ausgeflogen. Die USA entsenden unterdessen 47 Soldaten zum Schutz ihrer Botschaft und Diplomaten in den Südsudan. Dies kündigte Präsident Barack Obama an. - Südsudans Hauptstadt war von heftigen Kämpfen zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter Riek Machar erschüttert worden. Die Gefechte ließen ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs befürchten. Allein am Freitag, dem ersten Tag der Gefechte, wurden laut Regierungsangaben mehr als 300 Menschen getötet.

 

 

 

Gericht kassiert Amnestiegesetz in El Salvador: :

 

Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat das Amnestiegesetz für Verbrechen, die im Bürgerkrieg begangen wurden, für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter steht der allgemeine Straferlass aus dem Jahr 1993 im Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte und vereitelt Ermittlungen. Zudem verhindere er eine Entschädigung der Opfer. Im Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Todesschwadronen und den Streitkräften wurden zwischen 1980 und 1992 mehr als 70.000 Menschen getötet. Viele Verbrechen wie der Mord an dem zuletzt seliggesprochenen Erzbischof Óscar Romero oder das Massaker an 1000 Bauern in El Mozote wurden wegen der Amnestie nie vor Gericht verhandelt. Beobachter befürchten, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs die Konflikte in der tief gespaltenen Gesellschaft wieder anfacht. Denn es ermöglicht Strafverfolgern, neue Ermittlungen wegen Gräueltaten im Krieg aufzunehmen.

 

 

 

Gauck beginnt Staatsbesuch in Uruguay:

 

Bundespräsident Joachim Gauck beginnt an diesem Donnerstag einen Staatsbesuch in Uruguay. In Montevideo wird unter anderem eine Ausstellung zu 160 Jahren deutsch-uruguayischer Beziehungen eröffnet. Auch eine Diskussion zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und soziale Spannungen ist angesetzt. Gauck hatte zuvor Chile einen Staatsbesuch abgestattet. Dabei waren die Aufarbeitung der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 und die Verbrechen der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" zentrale Themen. Gauck wies eine juristische Mitverantwortung Deutschlands für die Taten der "Colonia Dignidad" zurück. Die Verantwortung des chilenischen Staates könne nicht auf Deutschland übertragen werden, wenn in Chile eine Gruppe von kriminellen Deutschen sich an Landsleuten und Chilenen vergangen habe.