Britischer Finanzminister stimmt Märkte auf Turbulenzen ein:
Der britische Finanzminister George Osborne hat die Entschlossenheit der britischen Regierung betont, nach dem Brexit-Votum finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten. Allerdings werde es noch längere Zeit Turbulenzen an den Märkten geben, erklärte Osborne vor Handelsbeginn der Börse in London. Die Wirtschaft des Landes sei so stark wie nötig, um die Herausforderung zu meistern. Der Prozess des Austritts aus der Europäischen unio werde erst beginnen, wenn klar sei, wie sich die Beziehungen zur EU entwickeln sollen. Zunächst verändere sich nichts, sagte der Minister. Nach Bekanntwerden der ersten Abstimmungsergebnisse am Freitag war das britische Pfund eingebrochen und zeitweise auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gefallen. Auch die Aktienmärkte hatten heftige Verluste hinnehmen müssen.
Merkel und Hollande einig beim Umgang mit Brexit:
Nach dem Referendum der Briten über einen Austritt aus der EU läuft die Krisendiplomatie auf Hochtouren. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wünschten sich in einem halbstündigen Telefonat nun "größtmögliche Klarheit, um keinerlei Unsicherheit aufkommen zu lassen". Sie sind sich nach französischen Angaben "vollkommen einig" über den Umgang mit dem Brexit-Votum der Briten. An diesem Montag kommen Merkel und Hollande mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin zusammen. Am Dienstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel. Die Forderung vieler EU-Vertreter, möglichst rasch den Austrittsantrag einzureichen, lehnt die britische Regierung ab.
Spanien droht abermals die Unregierbarkeit:
Aus der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Sie legte noch zu, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis bekam die Volkspartei 137 Mandate - bei der Wahl im Dezember waren es 123 Sitze. Rajoy forderte umgehend "das Recht aufs Regieren" ein. Allerdings ist offen, ob Bündnispartner ihm zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Bisher hat keine Partei mit der - von vielen Korruptionsskandalen erschütterten - PP koalieren wollen. Als zweitstärkste Kraft behaupteten sich die Sozialisten (PSOE). Sie erhielten 85 Mandate (minus fünf). Das Bündnis um die linkspartei Podemos ("Wir können") blieb mit 71 Sitzen - ebenso viele wie im Dezember - hinter den Erwartungen zurück. Die liberale Partei Ciudadanos ("Bürger") kam auf 32 Sitze, acht weniger als bisher. Die Wahlbeteiligung sank auf 69,8 Prozent.
Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur "Migrationsabwehr":
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben den Vorschlag der EU-Kommission zu "Migrationspartnerschaften" mit Drittstaaten scharf kritisiert. Vor dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Brüssel appellierten sie an die EU-Staats- und Regierungschefs, den Plänen nicht zuzustimmen. Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte endeten nicht an Europas Grenzen, heißt es in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung von 104 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Care und Human Rights Watch. Die EU-Kommission will nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei zunächst mit afrikanischen Ländern Verträge zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Außerdem sollen sie ihre Grenzen besser sichern und gegen Schleuser vorgehen.
Götz George ist tot: