BKA-Chef warnt vor Rechtsterrorismus(6.25)

Krisentreffen der EU-Gründerstaaten zum Brexit:

 

Die Außenminister der sechs Gründerstaaten des EU-Vorläufers EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes eingeladen. Der deutsche Minister und sein Pariser Kollege Jean-Marc Ayrault wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen unio vorlegen. Es gehe nicht darum, noch mehr Souveränität nach Brüssel zu übertragen, sage Ayrault.

 

 

 

Obama telefoniert mit Cameron und Merkel:

US-Präsident Barack Obama hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens mit Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die USA würden sich mit den europäischen Verbündeten weiter abstimmen, um die Stabilität des globalen Finanzsystems sicherzustellen, sagte Obama in einer Rede an der Universität Stanfor(Kalifornien). Er sei sich mit Cameron darin einig, dass das Land einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen unio sicherstellen müsse. Obama lobte Cameron als sehr engen Partner. Der Präsident erklärte weiter, Merkel und er seien der Ansicht, dass die europäischen Verbündeten und die USA in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten müssten.

 

 

 

Juncker möchte britischen "Scheidungsbrief" sofort:

Nach dem Brexit-Beschluss haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert, erst im Oktober zurückzutreten. Dies sei "skandalös", sagte Schulz den ARD-Tagesthemen. Damit werde zum wiederholten Male ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Juncker rief Großbritannien auf, umgehend die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen unio aufzunehmen. Er verstehe nicht, warum die britische Regierung bis Oktober für die Entscheidung brauche, ob sie den "Scheidungsbrief" schicke oder nicht.

 

 

 

Moody's droht Großbritannien mit Herabstufung:

Die Ratingagentur Moody's droht Großbritannien nach dem Brexit-Votum mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonitätswächter setzten den Ausblick von "stabil" auf "negativ". Moody's bestätigte zwar die Kreditwürdigkeit Großbritanniens mit "AA1" - eine Note unter dem Bestwert "AAA". Gleichzeitig wies die US-Agentur darauf hin, das Ergebnis des Referendums könne der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden. Wird das Rating herabgestuft, kann das höhere Kosten bei der Schuldenaufnahme zur Folge haben. Das Rating für die EU beließ die US-Agentur dagegen bei "AAA".

 

 

 

BKA-Chef warnt vor Rechtsterrorismus:

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in Deutschland eine zunehmende Gefahr der Bildung neuer rechter Terrorzellen. Dies ergebe sich aus der wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht auszuschließen, dass sich aus einer derartigen Bewegung am Ende terroristischen Strukturen abspalteten. Bei entsprechenden Hinweisen handele seine Behörde schnell und konsequent, wie das Vorgehen gegen die "Old School Society", die "Bamberger Gruppe" und die "Bürgerbewegung Freital" beweise. Mit dem Thema Zuwanderung erreiche die rechte Szene Menschen, die vorher nicht als extremistisch gegolten hätten, so der BKA-Präsident. Zwar sei der Anstieg bei Straftaten gegen Asylunterkünfte zuletzt etwas abgeflacht. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung.

 

 

 

Papst besucht Völkermord-Denkmal in Armenien:

Auch am zweiten Tag seiner Armenien-Reise hat Papst Franziskus an die Massaker im Osmanischen Reich erinnert. Am Völkermord-Denkmal Zizernakaberd in der Hauptstadt Eriwan legte er einen Kranz nieder und sprach ein Gebet. Anschließend traf er mit Nachkommen von Menschen zusammen, die seinerzeit gerettet wurden. Bereits am Freitag hatte der Papst die Taten - abweichend von seinem Redetext - als "Völkermord" bezeichnet. Er bekräftigte damit seine Wortwahl von 2015, die heftige Proteste der Türkei hervorgerufen hatte. Die Führung in Ankara lehnt den Begriff Genozid vehement ab. Bei der Verfolgung der Armenier durch die Osmanen waren im Ersten Weltkrieg nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet worden. Historiker sehen darin den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.