Clinton hat genug Delegiertenstimmen(6.7)

Bombenanschlag auf Polizeifahrzeug in Istanbul:

Bei einem Bombenanschlag auf einen Polizeibus sind in der türkischen Metropole Istanbul nach ersten Berichten lokaler Medien mindestens fünf Menschen verletzt worden. Zahlreiche Rettungskräfte und Feuerwehrwagen eilten zum Ort des Geschehens im Bezirk Beyazit. Die Behörden in der Türkei sind in höchster Alarmbereitschaft. Zwei Mal hatten in diesem Jahr bereits Anschläge, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugerechnet wurden, Istanbul erschüttert. Außerdem gab es mehrere Angriffe militanter Kurden in Ankara.

 

Polen und NATO-Partner üben Verteidigung der Ostflanke:

Bei ihrem bislang größten Manöver spielen die polnischen Streitkräfte gemeinsam mit 24 NATO-Partnern einen verdeckten Angriff aus dem Osten durch. Ziel sei es, "die Fähigkeit der Allianz zu testen, ihre Ostflanke zu verteidigen", sagte Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zum Auftakt der Militärübung "Anakonda 2016". Angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise und der Krim-Annexion kommt dem Manöver besondere Bedeutung zu - insbesondere mit Blick auf den NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau. Parallel zu seinem Säbelrasseln bemüht sich der Nordatlantikpakt, den Kontakt zu Moskau wieder zu verbessern. An "Anakonda" nehmen 31.000 Soldaten, 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Schiffe teil. Deutschland stellt 400 Soldaten zu der auf zehn Tage angelegten Übung. Auch ukrainische Verbände wurden eingeladen.

 

EU sucht Flüchtlingsabkommen auch mit Afrika:

Nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei will die EU-Kommission mit mehreren Ländern in Afrika und im Nahen Osten Migrationsabkommen abschließen. Das Ziel sei "eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Mit wirtschaftlichen Anreizen sollen die Partnerstaaten dazu ermuntert werden, geflüchtete Bürger zurückzunehmen. Mangelnde Kooperation solle negative Konsequenzen nach sich ziehen. Als erstes strebe die EU so genannte "Migrationspartnerschaften" mit den afrikanischen Ländern Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie mit den Nahoststaaten Jordanien und Libanon an. Mit jedem dieser Länder solle eine eigene Vereinbarung geschlossen werden, sagte Avramopoulos.

 

Firmen aus EU und USA klagen über Hindernisse in China:

Die Stimmung bei europäischen und amerikanischen Unternehmen in China ist so schlecht wie nie zuvor. Ihr Pessimismus habe "einen neuen Höchstwert" erreicht, heißt es in einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking. Demnach gaben 15 Prozent der befragten Firmen aus der EU an, negativ auf ihre künftigen Wachstumschancen in der zweitgrößten Volkswirtschaft zu blicken. Noch vor einem Jahr hatte dieser Wert bei acht Prozent gelegen. An der Spitze der Klagen stehen: Beliebige Auslegung von Vorschriften und Diskriminierung im Vergleich zu chinesischen Konkurrenten. Auch US-Finanzminister Jack Lew kritisierte beim Strategischen und wirtschaftlichen Dialog (SED) in Peking die vielen Hindernisse für ausländische Unternehmen. Im Streit um die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft wurde die EU in amtlichen Pekinger Medien vor einem Handelskonflikt gewarnt.

 

Clinton hat genug Delegiertenstimmen:

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hat Hillary Clinton genug Delegiertenstimmen für ihre Nominierung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin hat demnach 2383 Stimmen zusammen - genug, um auf dem Parteitag im Juli als offizielle Kandidatin ernannt zu werden. AP zufolge kommt die Berechnung zustande, wenn die sogenannten Superdelegierten mitgezählt werden. Diese sind aber nicht an den Willen der Wähler gebunden und können ihre Meinung noch einmal ändern. Das ist auch der Grund, weshalb Mitbewerber Bernie Sanders noch nicht aufgeben will, wie ein Sprecher mitteilte. Sanders werde versuchen, diese Superdelegierten davon zu überzeugen, dass er der stärkste Kandidat gegen Donald Trump sei. Dafür müsste Sanders aber Hunderte dieser Superdelegierten für sich gewinnen. Unabhängig davon wird Hillary Clinton bei den Vorwahlen am Dienstag in sechs Bundesstaaten vermutlich die erforderlichen Delegiertenstimmen erringen.

 

Florida bereitet sich auf Tropensturm vor:

Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf einen Tropensturm vor. Der Gouverneur Rick Scott rief für 34 Landkreise den Notstand aus. Einige Schulen blieben geschlossen und Flüge fielen aus oder waren verspätet. Das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) erwartet heftige Winde, Starkregen und möglicherweise Tornados. Starke Regenfälle haben bereits den Norden Floridas und Süden Georgias erreicht. In einigen Gebieten fiel der Strom aus und Straßen wurden überschwemmt. Nach Informationen des NHC hatte sich der Tropensturm "Colin" vor einem Tag über dem Golf von Mexiko gebildet. Es wird erwartet, dass der Sturm von Florida die Ostküste der USA nach Norden hinaufzieht. Die Saison für Tropenstürme geht noch bis Ende November.