Krisendiplomatie zu Syrien und Libyen in Wien(5.16)

Philippinen: Duterte kündigt Wiedereinführung der Todesstrafe an:

Der designierte philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, gab Duterte bei einer Pressekonferenz bekannt, dass er nach seinem Amtsantritt Ende Juni den Kongress auffordern werde, die Todesstrafe durch den Strang wieder einzuführen. Die Todesstrafe war auf den Philippinen 2006 abgeschafft worden. Nach dem Willen Dutertes soll sie künftig wieder für eine ganze Reihe von Verbrechen, darunter Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord und Raub angewendet werden. Zudem werde er der Polizei Schießbefehl gegen Mitglieder des Organisierten Verbrechens sowie gegen Kriminelle erteilen, die sich ihrer Festnahme widersetzten, sagte Duterte. Als weitere Maßnahmen des in seinem im Wahlkampf angekündigten Kampfes gegen Kriminalität kündigte Duterte ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ab 02.00 Uhr nachts an. Zudem sollen Kinder künftig nachts nicht mehr allein auf der Straße sein.

 

Krisendiplomatie zu Syrien und Libyen in Wien:

Spitzenpolitiker aus mehr als 20 Ländern treffen heute in Wien zu zweitägigen Beratungen über die Konflikte in Syrien und Libyen zusammen. Zu dem Treffen geladen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Erwartet werden auch die Chefdiplomaten der in der Konfliktregion rivalisierenden Staaten Iran und Saudi-Arabien. Am ersten Tag steht die Lage in Libyen auf der Tagesordnung. Angestrebt wird eine stärkere Unterstützung für die neue Einheitsregierung in Libyen, die zwei rivalisierende Regierungen ersetzen soll. Am Dienstag stehen dann die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien und eine politische Lösung des Konfliktes auf der Agenda der Außenminister.

 

Weltgrößter Staatsfonds will Volkswagen verklagen:

Volkswagen droht ein weiteres juristisches Nachspiel im Skandal um manipulierte Abgaswerte. Auch der norwegische Staatsfond will den deutschen Autobauer auf Schadensersatz verklagen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens mitteilte, hätten Anwälte dem weltgrößten Staatsfonds zu diesem Schritt geraten. Als Investor sei der Fonds gehalten, seine Ansprüche zu sichern. Die Sprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Laut dem Finanznachrichtendienst Bloomberg ist der norwegische Staatsfonds der viertgrößte Aktionär bei Volkswagen mit 1,64 Prozent des Kapitals. Gegen VW laufen bereits zahlreiche Klagen von institutionellen Anteilseignern wie Finanzdienstleistern und Versicherungsunternehmen.

 

Frankreich: Politikerinnen kämpfen gegen sexuelle Übergriffe:

In Frankreich haben 17 ehemalige Ministerinnen angekündigt, sexuelle Übergriffe männlicher Politiker künftig rigoros öffentlich zu machen. "Wir werden nicht mehr schweigen", heißt es in dem unter anderen von IWF-Chefin Christine Lagarde und der ehemaligen Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot unterzeichneten Appell in der Wochenzeitung "Journal du Dimanche". Die prominenten Politikerinnen fordern ein "Ende der Straffreiheit" für sexuelle Übergriffe. Die parteiübergreifende Initiative erfolgte wenige Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Denis Baupin, eingeleitet hat. Baupin war zurückgetreten, nachdem ihm Medien unter Berufung auf mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Der 53-jährige Politiker bestreitet die Vorwürfe.

 

Manchester: Bombenattrappe führt zu Spielabsage in Premier League:

In England hat ein Fehler einer privaten Sicherheitsfirma am letzten Spieltag der Premier League zur Absage der Partie zwischen Manchester United und Bournemouth geführt. Nach dem Fund eines "verdächtigen Pakets" war das Old-Trafford-Stadion 20 Minuten vor Anpfiff geräumt und die vermeintliche Bombe kontrolliert gesprengt worden. Nach Angaben der Polizei stellte sich anschließend heraus, dass es sich um eine Übungsbombenattrappe handelte. Sie sei von einer Privatfirma nach einem Training mit Sprengstoffsuchhunden versehentlich im Stadion vergessen worden. Medienberichten zufolge waren zum Zeitpunkt der Evakuierung rund 60.000 Menschen im Stadion. Die abgesagte Partie soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden.