Boko Haram soll IS mit Kämpfern unterstützen(5.14)

GIZ koordiniert brisantes Grenzschutzprojekt in Afrika:

Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll laut Medienberichten ein Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten. Wegen Menschenrechtsverstößen ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit den beiden afrikanischen Staaten offiziell ausgesetzt. Das Bundesentwicklungsministerium teilte auf Anfrage mit, der Plan sei verbindlich. Die Einzelheiten des Projekts würden aber noch erarbeitet. Auch über konkrete Ausrüstung sei bisher keine Entscheidung gefallen. Nach Recherchen der ARD-Redaktion "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen wie Kameras und Scannern geplant. Zudem sollten einheimische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Das Grenzschutzprojekt ist demnach Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

 

Pfizer verbietet Einsatz seiner Produkte bei Exekutionen:

Der Pharmariese Pfizer unterbindet die Nutzung seiner Mittel bei Hinrichtungen in den USA. Für bestimmte Produkte, die bei Exekutionen mit Giftspritzen genutzt werden, gälten künftig schärfere Lieferbeschränkungen. Das erklärte der Konzern auf seiner Internetseite. Einem Bericht der "New York Times" zufolge ist Pfizer damit der letzte Lieferant, der den Einsatz seiner Produkte bei Hinrichtungen untersagt. Vor Pfizer hätten mehr als zwanzig Pharmaunternehmen aus Europa und den USA diesen Schritt unternommen.

 

Boko Haram soll IS mit Kämpfern unterstützen:

Die beiden islamistischen Terrorgruppen Boko Haram und "Islamischer Staat" arbeiten offenbar immer enger zusammen. Nach Informationen der US-Regierung entsendet Boko Haram inzwischen Kämpfer zur Unterstützung der IS-Miliz nach Libyen. Alles deute darauf hin, dass Kontakte und Kooperation zwischen beiden Gruppen intensiver würden. Die Vereinten Nationen zeigten sich "alarmiert". In einer Erklärung verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Gewalt von Boko Haram aufs Schärfste. In Nigeria findet an diesem Samstag ein internationales Gipfeltreffen zum Kampf gegen die Terrorgruppe statt. Boko Haram will im Norden Nigerias einen eigenen islamischen Staat nach den Grundsätzen der Scharia errichten.

 

Putin kritisiert NATO-Schutzschild als weltweite Bedrohung:

Russland hat den Aufbau des NATO-Raketenschutzschirms als weltweite Bedrohung kritisiert. Dabei handele es sich offensichtlich um erste Schritte der USA, das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu stören, sagte Präsident Wladimir Putin in Moskau. In einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA wolle man nicht eintreten, notfalls aber seine Verteidigungsausgaben anpassen. Dagegen sagte US-Präsident Barack Obama in Washington, es gebe eine aggressive russische Militärpräsenz im baltischen Raum. Dennoch werde man an Dialog und Zusammenarbeit festhalten. Die NATO hatte in dieser Woche in Rumänien eine Raketenabwehrbasis in Betrieb genommen und den Bau einer weiteren in Polen begonnen.

 

Wien verzichtet vorerst auf Kontrollen am Brenner:

Österreich verzichtet vorerst auf Grenzkontrollen am Brenner. An dem Alpenpass kämen kaum noch Flüchtlinge an, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka. Erreicht worden sei dies durch schärfere Kontrollen durch Italien. Die Regierung in Wien hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Überprüfungen an dem Grenzübergang getroffen. Die EU-Kommission hatte deshalb vor einem schweren Schaden für ganz Europa gewarnt. Der Brenner ist ein wichtiges Nadelöhr für den Straßenverkehr zwischen Süd- und Nordeuropa. Täglich wird der Grenzübergang von rund 5500 Lkw passiert.

 

Gewalt gegen Flüchtlinge erreicht laut BKA neue Qualität:

Das Bundeskriminalamt hat vor einer neuen Qualität der Gewalt gegen Flüchtlinge gewarnt. In diesem Jahr habe es bereits 45 Brandstiftungen bei Asylunterkünften gegeben, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Funke-Mediengruppe. Aktuell gebe es jedoch keine Hinweise auf überregionale rechtsextreme Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisierten. Die Gewalttäter agierten eher lokal. Im Kampf gegen Islamisten forderte Münch einen stärkeren Einsatz der Imame in Deutschland. Einige Gemeinden täten sich schwer damit, anzuerkennen, dass ihr Glaube von Radikalen missbraucht wird.

 

Untreueverfahren gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner:

Die argentinische Justiz hat ein Verfahren gegen die frühere Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner wegen Untreue im Amt eingeleitet. Wie Bundesrichter Claudio Bonadío mitteilte, geht es dabei um verlustreiche Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank in den letzten Monaten von Kirchners Amtszeit. Auch gegen Ex-Wirtschaftsminister Axel Kiciloff, den ehemaligen Zentralbankchef Alejandro Vanoli und zwölf weitere Personen wurde Anklage erhoben. Das Bundesgericht ordnete an, Vermögenswerte Kirchners in Höhe von 15 Millionen Pesos - umgerechnet rund 930.000 Euro - einzufrieren. Nach Angaben der Regierung verlor der Staat durch die Spekulationen mehrere hundert Millionen Euro.