Kaum Fortschritte beim Ukraine-Krisentreffen(5.12)

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor der Amtsenthebung:

Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat steht offenbar unmittelbar bevor. Bei einer Marathonsitzung im Senat deutete sich eine klare Mehrheit gegen die Staatschefin an: Mehr als die Hälfte der 81 Senatoren sprachen sich für eine Amtsenthebung aus. Zuvor hatte Rousseffs Anwalt noch versucht, per Eilantrag das Amtsenthebungsverfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Antrag allerdings nicht statt. Rousseff wird vorgeworfen, die Lage im Staatshaushalt verschleiert zu haben, um ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu verbessern. Diese Vorwürfe können durch die Suspendierung der 68-Jährigen nun erstmals juristisch geprüft werden. Rousseffs Mitte-links-Regierung steht aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise seit Monaten unter Druck. Zudem sind laut Ermittlern zahlreiche Mitglieder ihrer linken Arbeiterpartei in den Korruptionsskandal rund um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras verwickelt.

 

IWF-Chefin warnt vor weltweit grassierender Korruption:

Kurz vor Beginn des internationalen Anti-Korruptions-Gipfels in London hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor den negativen Effekten der Korruption gewarnt. Pro Jahr würden weltweit Bestechungsgelder in Höhe von 1,3 bis 1,75 Billionen Euro gezahlt, erklärte Lagarde. Dies schwäche die weltweite Wachstumskraft um rund zwei Prozent. Korruption habe aber nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen, so die IWF-Chefin. Durch die Betrügereien fehle Geld für soziale Programme. Zudem würden Umweltschutzstandards aufgeweicht oder direkt umgangen. Lagarde äußerte sich im Vorfeld des Gipfels in London, an dem Vertreter aus rund 40 Ländern teilnehmen werden. - Der Gastgeber, der britische Premierminister David Cameron, hofft, dass die Teilnehmer zum Abschluss eine internationale Erklärung unterzeichnen, in der sich die einzelnen Staaten zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut wie auch gegen den Terrorismus untergräbt

 

Bundesweit 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei:

Wegen sinkender Flüchtlingszahlen leeren sich die Unterkünfte in Deutschland. In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind derzeit insgesamt mehr als 155.000 Plätze frei, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Landesregierungen berichtete. Allein in Nordrhein-Westfalen stünden aktuell mehr als 40.000 der etwa 65.000 Betten in den Erstaufnahmen leer. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg haben bereits damit begonnen, ihre Kapazitäten abzubauen. - Nach Deutschland kommen derzeit weniger Flüchtlinge. Im April wurden nur noch rund 15.900 Neuzugänge im so genannten Easy-System erfasst. Dies entsprach einem Rückgang um ein knappes Viertel gegenüber dem Vormonat März. Im Easy-System werden die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zur Verteilung auf die Bundesländer registriert.

 

Kaum Fortschritte beim Ukraine-Krisentreffen:

Das Vierer-Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin hat keine konkreten Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gebracht. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab es aber zumindest Fortschritte in Sicherheitsfragen. Zu den vereinbarten Maßnahmen zähle unter anderem die "Entflechtung der militärischen Verbände entlang der Kontaktlinie einschließlich der Einrichtung demilitarisierter Zonen", so Steinmeier. Hierzu gebe es sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite konkrete Koordinaten und Fristen. Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, sei außerdem ein besserer Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien sowie ein Verbot von Militärübungen nahe der Frontlinie vereinbart worden. Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine vor rund zwei Jahren wurden mehr als 9300 Menschen getötet. Zwar gilt seit September offiziell ein Waffenstillstand, doch der Konflikt schwelt weiter.

 

Italien räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte ein:

In Italien können sich homosexuelle Paare künftig von einem Beamten trauen lassen und eine offiziell eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Rente für den Partner im Todesfall vor, außerdem darf der Name des jeweiligen Partners übernommen werden. Das im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Adoptionsrecht wurde nach parteiübergreifendem Widerstand wieder gestrichen. Das bedeutet, dass ein Partner nicht die Kinder des anderen adoptieren kann. Italien war bislang das einzige Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. - Mehrere Anläufe, das zu ändern, waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Vor allem die katholische Kirche, aber auch zahlreiche Vertreter der früheren Mitte-Rechts-Koalition hatten sich dagegen ausgesprochen.