Erdogan verklagt Springer-Chef Döpfner(5.10)

Regime verlängert Feuerpause in Aleppo um zwei Tage:

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo hat das Regime die Feuerpause um zwei Tage verlängert. Die USA und der enge Regime-Verbündete Russland hatten sich auf die lokale Waffenruhe geeinigt, nachdem eine landesweite Kampfpause immer brüchiger geworden war. Aleppo gilt als das wichtigste Schlachtfeld in dem seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt. Die Stadt wird teilweise von Einheiten des Präsidenten Baschar al-Assad, teils von Rebellen kontrolliert. Die Sicherung der Waffenruhe war auch Thema bei einer Außenminister-Konferenz in Paris. Dabei kamen die Ressortchefs aus dem Gastgeberland Frankreich, den USA und Deutschland überein, ihre diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Unter anderem soll es kommende Woche ein Treffen der aus 17 Staaten bestehenden Syrien-Kontaktgruppe geben. Ihr gehören auch Russland und der Iran an, die Assad unterstützen.

 

Duterte wird neuer Präsident der Philippinen:

Der umstrittene Politiker Rodrigo Duterte hat die Präsidentenwahlen auf den Philippinen mit großem Abstand vor seinen Rivalen gewonnen. Für ihn votierten etwa 38 Prozent der Wähler. Duterte, der Bürgermeister der Millionenstadt Davao ist, hatte sich im Wahlkampf mit markigen Sprüchen profiliert. Er prahlte damit, dass seit den 80er Jahren in der von ihm regierten Metropole rund 1700 angebliche "Kriminelle" getötet worden seien. Gesetze und Menschenrechte solle man vergessen, betonte er wiederholt. Auch drohte Duterte damit, im Falle eines Wahlsiegs das Parlament aufzulösen und das Kriegsrecht zu verhängen, sollten ihm die Abgeordneten nicht gehorchen. Der 71-Jährige prahlte zudem mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens.

 

Politischer Streit um Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff:

In Brasilien sorgt das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff für politische Verwerfungen. Zwischen den Präsidenten der Parlamentskammern, des Senats und des Abgeordnetenhauses, gibt es einen Streit über das weitere Vorgehen. Senatspräsident Renan Calheiros kündigte an, er werde das Amtsenthebungsverfahren wie geplant fortsetzen. Er stellte sich damit gegen den Übergangspräsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, der das Verfahren zum Sturz der Staatschefin am Montag gestoppt hatte. Präsidentin Rousseff wird Korruption vorgeworfen. Zudem soll die Politikerin der Arbeiterpartei vor ihrer Wiederwahl 2014 Haushaltszahlen geschönt haben. Rousseff selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

 

Eurogruppe bereitet Weg für weitere Hilfsmilliarden an Griechenland:

Griechenland ist der Auszahlung neuer Milliardenkredite durch die internationalen Gläubiger ein Stück näher gekommen. Ein Abkommen zur weiteren finanziellen Unterstützung des Landes solle "in den kommenden Tagen" fertiggestellt werden, erklärten die Euro-Finanzminister. Gleichzeitig stellten sie Schuldenerleichterungen in Aussicht. Die Euro-Staaten hatten Griechenland im vergangenen Sommer mit einem dritten Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Bankrott gerettet. Bisher ist ein Fünftel des Geldes ausgezahlt. Athen braucht spätestens bis Juli frisches Geld, wenn es rund 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Sonst droht erneut die Pleite.

 

Erdogan verklagt Springer-Chef Döpfner:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versucht jetzt auch, gegen den Chef des deutschen Medienkonzerns Springer juristisch vorzugehen. Er beantragte eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker in Köln. Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. Er fände das Gedicht gelungen und habe laut gelacht, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses, das unter anderem die "Bild"-Zeitung vertreibt.

 

Messerangriff bei München - islamistischer Hintergrund möglich:

An einem Bahnhof bei München hat ein junger Mann mehrere Passanten mit einem Messer angegriffen. Vier Menschen wurden verletzt. Die Attacke am S-Bahnhof Grafing nahe der bayerischen Landeshauptstadt hat laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks einen womöglich islamistisch motivierten Hintergrund. Nach Zeugenaussagen soll der Mann bei dem Angriff "Allahu-Akbar", "Allah ist groß" gerufen haben. Allerdings gibt es hierzu widersprüchliche Angaben. Die Staatsanwaltschaft hat eine Nachrichtensperre verhängt.