13 Tote bei neuen Kämpfen um Berg-Karabach(4.5)

Bericht: EU-Behörde soll über Asylverfahren entscheiden:

Die EU-Kommission will die Entscheidung über Asylverfahren laut einem Medienbericht womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen", berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die an diesem Mittwoch vorgelegt werden sollen. Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedstaat künftig einen Ableger haben solle. Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als ungeeignet erwiesen habe. Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes EU-Territorium betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden - wie derzeit vor allem Griechenland.

 

Globale Militärausgaben nehmen wieder zu:

Die weltweiten Militärausgaben sind 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Annähernd 1,7 Billionen US-Dollar hätten die Staaten insgesamt für ihre Streitkräfte eingesetzt, teilte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI mit. Das sei eine Zunahme um ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Ausgaben für Militär entsprechen demnach 2,3 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Fast alle Länder Asiens und Ozeaniens gaben demnach mehr für ihre Streitkräfte aus, ebenso wie die in Mittel- und Osteuropa sowie einige Länder im Nahen Osten. Saudi-Arabien gab mit 87,2 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel für die Rüstung aus wie Deutschland und ließ damit sogar Russland klar hinter sich. In Nordamerika und Westeuropa nahmen die Investitionen weiter ab, jedoch in geringerem Maße als in den Jahren davor.

 

13 Tote bei neuen Kämpfen um Berg-Karabach:

Am dritten Tag der Kämpfe um Berg-Karabach sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben zwei Soldaten hätten aserbaidschanische Truppen auch drei Zivilisten getötet, teilten die von Armenien unterstützten Behörden der abtrünnigen Kaukasusregion mit. Das Verteidigungsministerium in Eriwan teilte mit, fünf freiwillige armenische Kämpfer seien beim Beschuss ihres Busses getötet worden. Nach Angaben der Behörden in Baku fielen den Kämpfen auch drei aserbaidschanische Soldaten zum Opfer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe. Eine Entspannung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan deutete sich aber nicht an. Aserbaidschan versetzte seine Armee nach eigenen Angaben in Gefechtsbereitschaft. Armenien warnte Aserbaidschan vor einer weiteren Eskalation der Lage. Dies könne "unvorhersehbare und unumkehrbare Folgen haben - bis hin zu einem ausgewachsenen Krieg", sagte Präsident Sersch Sargsjan in der Hauptstadt Eriwan.

 

Erdogan wehrt sich gegen Kritik an türkischer Medienpolitik:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik aus dem Westen an der Medienpolitik in seinem Land zurückgewiesen. Diejenigen, die Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollten, sollten erst ihre "eigene Schande" betrachten, sagte Erdogan in Ankara. Erdogan vertrat die Ansicht, dass eher in den USA oder in Deutschland jemand mit einer Gefängnisstrafe wegen Beleidigung des Präsidenten oder der Bundeskanzlerin zu rechnen habe als ein türkischer Bürger wegen Beleidigung seiner Person. Seit Wochen hagelt es Kritik aus der Europäischen unio und den USA an Versuchen der Regierung in Ankara, die Medien zu maßregeln. Zuletzt sorgte ein Satire-Beitrag des deutschen Fernsehens über Erdogan für diplomatische Verwicklungen. Die türkische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und verlangte die Löschung des Videos.