Luxusrenovierung: Präsident Zuma gibt sich reumütig(4.2)

Griechenland ebnet Weg für Abschiebungen in die Türkei :

Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen unio mit der Türkei hat eine wichtige Hürde genommen. Das griechische Parlament verabschiedete im Eilverfahren ein neues Asyl-Gesetz, das auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, die Türkei als sicheren Drittstaat zu betrachten und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. EU-Parlamentarier, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsgruppen bezweifeln aber, dass die Türkei die Voraussetzungen für einen solchen Status erfüllt. Mit dem neuen Gesetz sollen zudem die Asylbehörden in Griechenland gestärkt werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Ab Montag könnten die ersten Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden.

 

Ab Montag erwartet Deutschland syrische Flüchtlinge aus der Türkei:

Deutschland will ab kommendem Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen. Die erste Gruppe soll zunächst im niedersächsischen Friedland unterkommen, wie das Bundesinnenministerium erläuterte. Erwartet werde eine Flüchtlingszahl "im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich". Der Flüchtlingspakt zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei von Montag an illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurücknehmen muss. Im Gegenzug soll die EU für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in die EU einreisen lassen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.

 

Merkel würdigt Genscher als "großen liberalen Patrioten und Europäer":

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistung des langjährigen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher "zur Überwindung von Mauer und Unfreiheit" gewürdigt. Sein Lebenswerk habe "dem europäischen Entspannungsprozess und der deutschen Wiedervereinigung" gegolten, sagte die CDU-Vorsitzende in einer TV-Ansprache. Der ehemalige FDP-Vorsitzende war am Donnerstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Sie werde nie den Moment vergessen, als Genscher im Herbst 1989 vom Balkon der Botschaft in Prag den wartenden DDR-Bürgern die Nachricht von der Ausreise in den Westen verkündete, und sein Satz im Jubel der Menschen unterging, sagte die Kanzlerin. "Ich verneige mich mit Hochachtung vor der Lebensleistung dieses großen liberalen Patrioten und Europäers", schloss Merkel.

 

Österreich will Soldaten zu Grenzschützern machen:

In Österreich sollen künftig Soldaten die Grenzen kontrollieren. Weil die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt würden, werde sein Land in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen, auch mit Soldaten, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung "Die Welt". Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. Hier lägen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten. Er schlug vor, "eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex" einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien sinnvoll sein. Doskozil kündigte an, das Thema auf dem kommenden Verteidigungsministertreffen anzusprechen.

 

Schärfe Sicherheitskontrollen am Brüsseler Flughafen:

Nach dem Terroranschlag wird die Sicherheit am Brüsseler Flughafen verstärkt. Passagiere und deren Gepäck sollen schon an der Schwelle des Gebäudes kontrolliert werden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, haben sich darauf die Gewerkschaften der Flughafenpolizei und der engste Mitarbeiterstab des belgischen Innenministers Jan Jambon verständigt. Die Gewerkschaften hatten mehr Kontrollen gefordert und mit Streik gedroht. Der Airport Zaventem wurde durch die Attentate vom 22. März beschädigt und ist derzeit geschlossen. Nach der Einigung auf die schärferen Sicherheitsmaßnahmen setzt die belgische Regierung darauf, dass der Flughafen am Sonntag wieder öffnet.

 

Luxusrenovierung: Präsident Zuma gibt sich reumütig :

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat sich für den Skandal um die Luxussanierung seiner Privatresidenz entschuldigt. Unredlich oder korrupt gehandelt habe er aber nicht, sagte Zuma im Staatsfernsehen. Er habe "nie wissentlich oder absichtlich die Verfassung verletzen wollen", beteuerte der Präsident und kündigte an, die Kosten für die Renovierung teilweise zu erstatten. Die überhöhten Kosten des Ausbaus von Zumas Villa in der Provinz KwaZulu-Natal, in den umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro flossen, sei die Schuld der angeheuerten Bauunternehmer, so Zuma. Die Regierung werde deswegen striktere Regulierungen für Zulieferer einführen. Am Vortag hatte das Verfassungsgericht dem Staatsoberhaupt in einem harschen Urteil vorgeworfen, sich über Recht und Gesetz gestellt zu haben. Das Finanzministerium wird nun binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen. Oppositionsparteien fordern Zumas Rücktritt.