Syrien-Konferenz für Flüchtlinge verfehlt Ziele(3.31)

Syrien-Konferenz für Flüchtlinge verfehlt Ziele:

Die Vereinten Nationen haben mit der Syrien-Konferenz zur Verteilung von Flüchtlingen ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Einige wenige Staaten sagten lediglich eine langfristige Aufnahme von insgesamt rund 6.000 Opfern des Bürgerkriegs zu, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eintägiger Beratung in Genf mitteilte. Die Zahl der in Aussicht gestellten langfristigen Aufnahmen von Syrien-Flüchtlingen sei damit lediglich von 179.000 auf 185.000 gestiegen. Es gehe jedoch darum, für 480.000 Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syriens ausharren, langfristige Lösungen zu finden, erklärten die UN.

 

USA will Panzerbrigade in Osteuropa stationieren:

Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington heißt es, man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression. Das europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfeinheit solle im Februar 2017 beginnen. Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte Gegenmaßnahmen an. Russland sei kein untätiger Beobachter, das Land würde regelmäßig militärische Maßnahmen ergreifen, die für notwendig erachtet werden, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt sei, sagte er in einem russischen Fernsehinterview.

 

EU-Kommission schaltet sich in Satire-Streit mit Türkei ein:

Die EU-Kommission hat sich in den deutsch-türkischen Satire-Streit eingeschaltet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt werde, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Juncker sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Hintergrund ist eine Satire des NDR über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung in Ankara hatte gefordert, der knapp zweiminütige Film dürfe nicht mehr verbreitet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Besuch in Usbekistan: "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen unio erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt." Das gelte auch für die Meinungs- und die Pressefreiheit.

 

Terrorverfahren gegen mutmaßlichen Dschihadisten Kriket in Frankreich:

Die französische Justiz hat ein Terrorverfahren gegen den vergangene Woche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommenen Reda Kriket eingeleitet. Das in der Wohnung des mutmaßlichen Dschihadisten gefundene "Waffen- und Sprengstoffarsenal" lasse auf die Vorbereitung einer "unmittelbar bevorstehenden Terrortat" schließen, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins. In Frankreich herrscht nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten und nach dem Blutbad von Brüssel mit 32 Toten Angst vor weiteren Attacken. Die Behörden arbeiten unter Hochdruck daran, mutmaßliche Islamisten aufzuspüren und mögliche Anschlagspläne zu durchkreuzen.

 

Demonstration im Brüsseler Problemviertel Molenbeek verboten:

Eine für kommenden Samstag geplante anti-islamistische Demonstration im Brüsseler Problemviertel Molenbeek ist verboten worden. Die Bürgermeisterin von Molenbeek, Françoise Schepmans, sagte, eine solche Demonstration könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Sie verwies auf die Möglichkeit, dass sich die muslimische Bevölkerung durch den Aufruf "Islamisten ausweisen!" provoziert fühlen könne. Der Appell zur Kundgebung stammte von der rechtsextremen Gruppierung Génération Identitaire. Am Ostersonntag hatten in der City von Brüssel rund 300 Hooligans für Entsetzen gesorgt, als sie auf dem zentralen Börsenplatz nationalistische Parolen verbreiteten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die schwarz gekleideten Demonstranten vor.