Brasiliens Regierungskoalition geplatzt(3.30)

Versäumnisse belgischer Terrorermittler wahrscheinlich:

Eine Woche nach den Terrorattacken von Brüssel verdichten sich die Hinweise auf schwere Fahndungspannen bei den belgischen Sicherheitsbehörden. Der niederländische Justizminister Ard van der Steur sagte im Parlament in Den Haag, seine Regierung habe sechs Tage vor den Anschlägen Erkenntnisse der US-Bundespolizei FBI erhalten. Diese Informationen über die nachmaligen Attentäter Ibrahim und Khalid El Bakraoui seien einen Tag später an die belgischen Behörden weitergegeben worden. Die Bundespolizei in Brüssel bestreitet dies jedoch. Sie erklärte, bei dem fraglichen Treffen sei es nicht um die Bakraoui-Brüder gegangen, sondern um eine Razzia, bei der ein algerischer Terrorist festgenommen worden sei. Zuvor hatte bereits die Türkei den belgischen Behörden Versäumnisse bei der Gefahrenabwehr vorgeworfen.

 

UN-Konferenz will Zusagen für Aufnahme syrischer Flüchtlinge erwirken:

Vertreter von mehr als 90 Staaten und zahlreichen internationalen Organisationen beraten auf einer UN-Konferenz in Genf darüber, wie die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge verbessert werden kann. Dabei geht es vor allem um eine gerechtere Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf mögliche Aufnahmestaaten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf.

 

Fast 1600 Flüchtlinge vor Siziliens Küste gerettet:

Fast 1600 Flüchtlinge sind bei elf verschiedenen Einsätzen unter Leitung der italienischen Küstenwache vor Sizilien aus dem Mittelmeer gerettet worden. Gestartet waren die Boote in Libyen. An den Einsätzen beteiligte sich auch ein deutsches Marineschiff, wie die Küstenwache berichtete. - Die Regierung in Rom befürchtet, dass nach der Abriegelung der sogenannten Balkanroute wieder mehr Flüchtlinge versuchen könnten, von Libyen aus Italien zu erreichen. Nach den jüngsten Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit Jahresbeginn rund 17.500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt.

 

Brasiliens Regierungskoalition geplatzt:

Mitten in der Korruptionsaffäre, die Brasilien erschüttert, ist das Regierungsbündnis von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), beschloss den "sofortigen" Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT). PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff als Interimspräsident nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde. Rousseff sagte eine für Donnerstag geplante Reise in die USA ab. Die Präsidentin steht bereits seit Wochen unter Druck. Sie wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

 

Westliche Staaten kritisieren iranische Raketentests:

Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, haben in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen die jüngsten iranischen Raketentests protestiert. Diese seien destabilisierend und unvereinbar mit der Resolution 2231, heißt es in dem Schreiben, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den UN-Sicherheitsrat auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution 2231 wurde im Rahmen der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet. Sie fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests ballistischer Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Teheran wies die Kritik zurück und erklärte, das Programm diene der Landesverteidigung.

 

Htin Kyaw als Präsident in Myanmar vereidigt:

In Myanmar hat die Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Regierungsgeschäfte übernommen. Als erster ziviler Präsident seit mehr als 50 Jahren wurde der Ökonom Htin Kyaw im Parlament vereidigt. Er ist ein enger Vertrauter von Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi. Kyaw soll die Regierungsgeschäfte nach ihren Vorgaben führen, da Aung selbst wegen der vom Militär diktierten Verfassung nicht Präsidentin werden kann. - Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Die Wahlen im November hatte eine militärnahe Regierung gegen die NLD verloren. Vertretern der Streitkräfte stehen aber weiterhin ein Viertel aller Parlamentssitze zu. In der neuen Regierung wird NLD-Chefin Suu Kyi mehrere Posten bekleiden. Unter anderem soll sie das Außenministerium leiten.