Nordkorea setzt Raketentests fort(3.18)

EU-Gipfel über Eckpunkte für Türkei-Flüchtlingspakt einig:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen unio haben sich auf eine gemeinsame Linie für das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verständigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie die Eckpunkte eines Papiers, das an diesem Freitag dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vorgelegt werden soll. Ankara hatte zuvor angeboten, alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf direktem Wege aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dies sei "eine gute Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen". Allerdings erwarte sie keine einfachen Verhandlungen. Die Türkei verlangt im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro, rasche Visa-Erleichterungen und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU.

 

Steinmeier: "Wusste nichts von unzulässiger Spionage":

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Er habe als damaliger Kanzleramtschef keinen Hinweis erhalten, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung habe einspeisen wollen, erklärte Steinmeier. Zugleich verteidigte der Minister die enge Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland verdanke man auch der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste. - Die NSA soll dem BND zehntausende problematische Suchbegriffe geliefert haben, wodurch auch die Kommunikation deutscher Staatsbürger und mehrerer europäischer Regierungschefs überwacht wurde.

 

Syrische Kurden rufen Autonomiegebiet aus:

Die Kurden in Syrien haben ein eigenes Autonomiegebiet im Norden des Landes ausgerufen. Für drei Kantone in Syrisch-Kurdistan sei ein föderales System beschlossen worden, erklärte ein Kurdenvertreter nach einem Treffen mehrerer Gruppen in der Stadt Rumeilan. Teilnehmer der Syrien-Friedensgespräche in Genf kritisierten die Beschlüsse scharf. Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), der wichtigsten Oppositionsgruppe, nannte die Pläne für ein autonomes kurdisches Gebiet "illegitim und inakzeptabel". Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad poche ebenfalls auf die territoriale Integrität des Landes, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura. Die USA erklärten, selbstregierte Zonen innerhalb Syriens werde man nicht anerkennen.

 

Nordkorea setzt Raketentests fort:

Nordkorea hat erneut zwei ballistische Raketen abgefeuert, die im Meer niedergingen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhab meldete, es habe sich vermutlich um Nodong-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1300 Kilometern gehandelt. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben. Die Vereinigten Staaten riefen Nordkorea auf, alles zu unterlassen, was die Spannungen in der Region weiter erhöht. - Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch ihre Sanktionen gegen das weitgehend isolierte Regime in Pjöngjang verschärft. Demnach ist künftig jeder Warenexport von den USA nach Nordkorea untersagt. - Nach einem Atomwaffentest im Januar hatte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land verhängt.

 

Brasilianisches Parlament will Rousseff entmachten:

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Ein Parlamentsausschuss soll klären, ob Rousseff Verstöße nachzuweisen sind, die ihre Absetzung rechtfertigen würden. Die Opposition wirft der Präsidentin vor, ihren Wahlkampf unrechtmäßig mit Spenden finanziert und den Staatshaushalt geschönt zu haben. Unterdessen lehnte ein Bundesrichter die Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Rousseffs Kabinettschef ab. Er begründete dies mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. - In den vergangenen Tagen hatten mehrere Millionen Menschen gegen die Präsidentin demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. Brasilien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und wird von einem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert.

 

Ermittlungen gegen Ex-FIFA-Generalsekretär Valcke:

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den früheren FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke eröffnet. Die Ermittler führten Hausdurchsuchungen durch. Valcke steht unter Verdacht, sich beim Ticketverkauf für WM-Endrunden persönlich bereichert zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, er habe private Reisen auf Kosten der FIFA unternommen. Die Ethikkommission des Weltfußballverbandes hatte den Franzosen Mitte Februar wegen Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen für zwölf Jahre gesperrt und zu einer Geldstrafe verurteilt. - Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter rief unterdessen den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne an. Er will eine Annullierung der Sechs-Jahres-Sperre erwirken, die der Weltfußballverband gegen ihn verhängt hatte.