Obama untersagt Warenexport nach Nordkorea(3.17)

Türkei im Mittelpunkt des EU-Gipfels:

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel bereitet sich die Gemeinschaft - einem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge - darauf vor, baldmöglichst über die Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Nach Agenturberichten werden die 28 Staats- und Regierungschefs über den Entwurf zu Beginn des Gipfels sprechen, bevor am Freitag dann der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu den Beratungen dazukommt. Bisher stemmt sich Zypern gegen Beitrittsgespräche zwischen Ankara und der EU. Die Türkei erkennt Zypern völkerrechtlich nicht an und hat seit 1974 den nördlichen Teil der Insel besetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei müssten beseitigt werden, um eben auch ein Flüchtlingsabkommen schließen zu können.

 

Schleuser reagieren mit Ausweichmanövern auf Nato-Einsatz in Ägäis:

Die Flüchtlingsschleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, berichtete Nato-Kommandeur Jörg Klein der Deutschen-Presse-Agentur. Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reiche nicht aus. Der Nato-Verband überwacht bisher nur den Seeraum zwischen der Türkei und Lesbos. Auch dort haben die Flüchtlingszahlen aber nicht abgenommen. Die Kooperation mit den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei wertete Klein als "ausgezeichnet". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Türkei aufgefordert, der Nato die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen.

 

Koalitionsstreit: Keine Annäherung zwischen Merkel und Seehofer:

Kurz vor dem EU-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über ihren Streit in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Schon vor dem Termin war nicht erwartet worden, dass es zwischen den Parteivorsitzenden eine Annäherung geben könnte. Nach dem dreieinhalbstündigen Treffen hieß es in Berlin lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Die CSU hat Zweifel am Zustandekommen und der Wirkung des in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens. Sie dringt seit Monaten auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik und die Schaffung von Obergrenzen für Einwanderer.

 

Abgehörtes Telefonat setzt Brasiliens Präsidentin weiter unter Druck:

Ein abgehörtes Telefonat zwischen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva setzt die angeschlagene Staatschefin weiter unter Druck. Tausende Demonstranten forderten erneut ihren Rücktritt, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlichte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe das Dekret zu seiner Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über das er "wenn nötig" verfügen könne. Damit sahen die Demonstranten, die sich unter anderem in Brasília und São Paulo spontan versammelten, ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhält, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung ihres langjährigen Weggefährten am Mittwoch zurückgewiesen. Auch im Kongress in Brasília sorgte das Bekanntwerden des Telefonats für Aufruhr.

 

Obama untersagt Warenexport nach Nordkorea:

Als Reaktion auf die jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das asiatische Land verschärft. Präsident Barack Obama untersagte von nun an jeden Warenexport nach Nordkorea. Die USA und die Weltgemeinschaft würden die rechtswidrigen Aktivitäten des asiatischen Landes nicht tolerieren, erklärte Präsidialamtssprecher Josh Earnest. Bislang gab es in den USA kein vollständiges Handelsverbot mit Nordkorea. Ein begrenzter Handel blieb erlaubt, obwohl er tatsächlich nur sehr gering ausfiel.