US-Behörde lehnt VW-Plan ab（1.13）

Obama ruft Amerikaner zum Zusammenhalt auf:

US-Präsident Barack Obama hat vor Hysterie im Umgang mit dem islamistischen Terror gewarnt. In seiner siebten und letzten Rede zur Lage der Nation sagte er vor dem Kongress in Washington, der Terrorismus bedeute eine enorme Gefahr und müsse gestoppt werden. Er bedrohe aber nicht die Existenz der USA. Übertriebene Aussagen, wonach der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" dem Dritten Weltkrieg gleichkomme, spielten nur den Extremisten in die Hände. Obama bekräftigte erneut, dass er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba noch in seiner Amtszeit schließen will. Der US-Präsident bezeichnete zudem die amerikanische Wirtschaft als die derzeit stärkste der Welt. Im Klimawandel und dem Umstieg auf erneuerbare Energien lägen - anders, als die Republikaner glauben machen wollten - große Chancen für die Wirtschaft.

 

De Maizière nach Anschlag in Istanbul unterwegs in die Türkei:

Nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einem Besuch in die türkische Metropole aufgebrochen. De Maizière werde den Tatort besuchen und mit seinem türkischen Kollegen Efkan Ala zusammenkommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Attentäter hatte sich am Dienstag vor der Blauen Moschee in Istanbuls Altstadt in der Nähe einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt. Er riss zehn Menschen mit in den Tod, unter ihnen acht Deutsche. Zudem gab es mindestens 15 Verletzte, darunter neun Bundesbürger. Nach türkischen Angaben soll der Täter ein Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" sein. Am Morgen nahm die Polizei in Antalya nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu drei Russen fest, die dem IS logistische Unterstützung geleistet haben sollen. Das russische Konsulat bestätigte die Festnahme.

 

Blutiger Bombenanschlag auf Impfzentrum in Pakistan:

Bei einem Anschlag vor einer Polio-Impfstation in Quetta im Südwesten Pakistans sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwölf Polizisten sowie ein Mitarbeiter des Innenministeriums, sagte ein Polizeivertreter. Die beiden anderen Opfer seien Zivilisten. Mehr als 20 Personen hätten Verletzungen erlitten. Quetta ist die Hauptstadt der Provinz Belutschistan, in der neben radikalen Islamisten auch mehrere Separatistengruppen aktiv sind. In Pakistan gibt es immer wieder Angriffe auf Mitarbeiter von Impfkampagnen. Besonders radikale Islamisten behaupten, die Impfkampagnen gegen Kinderlähmung seien ein Versuch zur Sterilisierung von Muslimen. Sie werfen dem medizinischen Personal zudem vor, Spione der Regierung zu sein.

 

Schwester von saudischen Blogger Badawi festgenommen:

Die Schwester des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Saudi-Arabien festgenommen wurden. Unter Berufung auf saudische Aktivisten berichtet Amnesty, die Menschenrechtlerin Samar Badawi sei in Dschidda festgesetzt und ins Gefängnis Dhahran gebracht worden. Bei der Festnahme sei ihre zwei Jahre alte Tochter bei ihr gewesen. Amnesty sprach von einem "weiteren alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte in Saudi-Arabien". Die Ehefrau von Raef Badawi, Ensaf Haidar, teilte mit, ihrer Schwägerin werde vorgeworfen, das Twitter-Konto ihres Ex-Mannes Walid Abulchair betrieben zu haben. Der Menschenrechtsaktivist Abulchair verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe im Gefängnis Dhahran. Dort ist auch der Blogger Raef Badawi inhaftiert, der zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde.

 

US-Behörde lehnt VW-Plan ab:

Die US-Umweltbehörde EPA hat den von Volkswagen eingereichten Plan für den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen abgelehnt. Dieser sei unzureichend, erklärte auch die kalifornische Umweltbehörde CARB. Der Volkswagen-Konzern habe aber weiterhin die Möglichkeit zu einer Nachbesserung. Volkswagen erklärte dazu, die Ablehnung beziehe sich auf einen früheren Rückrufplan. Nach Angaben von VW gibt es inzwischen eine überarbeitete Version. Es geht dabei um Motoren mit zwei Litern Hubraum. Knapp 600.000 Wagen sollen in den USA betroffen sein. Weil die Vorgaben in den USA als besonders streng gelten, hält VW auch einen Rückkauf von rund 100.000 Fahrzeugen für möglich. VW-Vorstandschef Matthias Müller trifft in Washington mit EPA-Chefin Gina McCarthy zusammen.