Bundeswehr kauft israelische Kampfdrohnen（1.12）

Nur geringe Chancen zur Abschiebung der Silvestertäter:

Nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben. Überwiegend kämen die Verdächtigen wohl aus Algerien und Marokko. Im Falle einer Ausweisung würden sie von ihren Heimatländern gar nicht aufgenommen, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an der Kölner Polizeiführung. Dagegen erklärte die Gewerkschaft der Polizei, es müsse geklärt werden, ob es generell in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gebe, die beseitigt gehörten. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 553 in Köln. Die NRW-Polizei hat Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Die Bundespolizei hat 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

 

Tausende Leipziger setzen Zeichen für Toleranz - Rechte randalieren:

In Leipzig haben am Abend tausende Gegner und Anhänger der islamfeindlichen Legida-Gruppierung demonstriert. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager zu trennen. Zur gleichen Zeit haben hunderte Rechtsextremisten und Hooligans in mehreren Stadtteilen randaliert. Nach Angaben der Polizei zündeten sie mehrere Autos an, feuerten Pyrotechnik ab und schlugen Schaufensterscheiben ein. Hunderte Verdächtige wurden zur Feststellung der Personalien von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Beamten steckten später auch linke Gruppierungen Mülltonnen in Brand und versuchten Barrikaden zu errichten.

 

Hunderte Flüchtlinge werden an deutscher Grenze abgewiesen:

Die deutschen Behörden schicken nach österreichischen Angaben eine wachsende Zahl von Flüchtlingen nach Österreich zurück. Dabei handelt es sich um Menschen, die nach Skandinavien weiterreisen wollen. Die Zahl sei von täglich 60 im Dezember auf täglich 200 seit Jahresbeginn gestiegen, sagte ein österreichischer Polizeisprecher. Die meisten aus Deutschland zurückgeschickten Menschen seien keine Syrer mit guten Asylaussichten, sondern Menschen aus Afghanistan, Iran, Irak oder Marokko. Den Angaben zufolge fallen die häufigeren Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze mit der Einführung von Grenzkontrollen an der schwedisch-dänischen und an der dänisch-deutschen Grenze zusammen. Zurück nach Österreich würden auch Flüchtlinge ohne gültige Papiere geschickt.

 

UN: 400 hungernde Menschen sollen sofort aus Madaja evakuiert werden:

Nachdem ein Hilfskonvoi erstmals wieder in das seit Monaten belagerte Madaja vordringen konnte, sollen 400 vom Hungertod bedrohte Menschen nun so schnell wie möglich aus der syrischen Stadt herausgebracht werden. Diese Menschen seien fast tot und bräuchten dringend medizinische Hilfe, sagten UN-Diplomaten nach einer Sicherheitsratssitzung in New York. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die an dem Konvoi beteiligt waren, hätten zuvor eine Bestandsaufnahme der Lage in dem Ort und des Zustands der Menschen gemacht. Madaja ist seit rund einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen. Der erste Hilfskonvoi könne nur ein Anfang sein, sagten UN-Diplomaten und forderten ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen im syrischen Bürgerkrieg.

 

Bundeswehr kauft israelische Kampfdrohnen:

Die Bundeswehr will nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" israelische Drohnen des Typs "Heron TP" kaufen. Das Verteidigungsministerium habe sich damit gegen das US-Konkurrenzmodell des Typs "Predator" entschieden, berichtet das Blatt weiter. Demnach sollen die unbemannten Flugzeuge vor allem zur Aufklärung eingesetzt werden, doch können sie auch Raketen auf Bodenziele abfeuern. Die "Heron TP" soll als vorübergehende Lösung beschafft und später durch eine waffenfähige Drohne ersetzt werden, die derzeit mit Frankreich und Italien entwickelt wird und etwa 2025 in die Produktion gehen soll.