Kurden melden Erfolge im Norden Syriens（1.4）

Ein Toter durch Schüsse in Geburtsort von hingerichtetem Geistlichen:

Bei einer Schießerei in der saudi-arabischen Geburtsstadt des hingerichteten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr ist ein Zivilist getötet worden. Laut Medienberichten kamen örtliche Polizeibeamte in der Stadt Awamija im Osten des Landes unter "schweren" Beschuss. Wer die Schüsse abfeuerte, war zunächst unklar. Die Hinrichtung von al-Nimr und 46 weiterer Terrorverdächtiger am Samstag in Saudi-Arabien hatte zu schweren Spannungen in der Region geführt. Die Regierung in Riad brach die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab, nachdem Demonstranten in der Nacht zu Sonntag in Teheran die saudi-arabische Botschaft gestürmt hatten. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir warf Teheran vor, "schamlos" den Terrorismus zu unterstützen und die regionale Stabilität zu gefährden. Im Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten versteht, fielen die Proteste gegen die Exekution des Geistlichen besonders heftig aus. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei warnte Riad vor der "Rache Gottes".

 

USA rufen Saudis und Iraner zur Mäßigung auf:

Angesichts der Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die US-Regierung beide Länder aufgerufen, Maßnahmen zur Beruhigung der Lage zu ergreifen. Gerade in der jetzigen Konfrontation seien diplomatisches Engagement und direkte Gespräche "äußerst wichtig", erklärte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. An die politisch Verantwortlichen in der Region ging der Appell, "Schritte zur Reduzierung der Spannungen zu unternehmen". Die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs verurteilten die Massenexekutionen in Saudi-Arabien und äußerten Sorge über wachsende Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Mittleren Osten, auch nach den Ausschreitungen im Iran.

 

Schweres Erdbeben erschüttert Nordosten Indiens:

Bei einem Erdbeben im Nordosten Indiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Der Erdstoß, der nach Angaben der US-Bebenwarte die Stärke 6,7 hatte, ereignete sich am frühen Morgen nahe der Grenze zu Bangladesch. Das Beben habe die Menschen aus dem Schlaf gerissen. Viele Bewohner rannten in Panik auf die Straße. Am schwersten betroffen ist die nahe dem Zentrum des Bebens liegende indische Stadt Imphal. Sowohl in Indien als auch in Bangladesch wurden zahlreiche Häuser zerstört.

 

Kurden melden Erfolge im Norden Syriens :

Kurdisch geführte Milizen haben im Norden Syriens an zwei Fronten militärische Erfolge gefeiert. Nördlich der Stadt Aleppo habe man strategisch wichtige Stellungen islamistischer Rebellen erobert, meldeten kurdische Agenturen und syrische Aktivisten aus dem Exil. Nördlich von al-Rakka, einer der Hauptbastionen des "Islamischen Staats" (IS), sei das Dorf Mistariheh in die Hand der Kurden gefallen. Seit Dezember können sie demnach wieder größere Geländegewinne gegen die Dschihadisten verbuchen. So hatte man jüngst den IS von einem bedeutenden Staudamm vertrieben. Die französische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben Raketenstellungen und Waffenlager des IS östlich von Aleppo.

 

Flüchtlingskrise: Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein:

Mit neuen Grenzkontrollen will Schweden den Zustrom von Flüchtlingen eindämmen. Wer aus Dänemark einreisen will, muss von diesem Montag an in allen Fähren, Zügen und Bussen seinen Ausweis oder Pass vorzeigen. Zu den Kontrollen kann die Regierung die Verkehrsunternehmen seit kurzem verpflichten. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament im Dezember durchgewunken. Die Bahn- und Fährenbetreiber, die für die Maßnahmen zuständig sind, hatten den Beschluss scharf kritisiert und Verbindungen eingestellt oder eingeschränkt. Schweden rechnete 2015 mit rund 160.000 Asylbewerbern. Sollten durch die Restriktionen viele Flüchtlinge in Dänemark stranden, erwägt die dortige Regierung Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.

 

Polnischer Außenminister weist EU-Kritik an Mediengesetz zurück:

Der Konflikt der EU-Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung Polens spitzt sich weiter zu. Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verwahrte sich gegen Kritik am neuen Gesetz über die Medien seines Landes. Dort sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden, das den traditionellen polnischen Werten widerspreche, sagte er der deutschen "Bild"-Zeitung. Waszcykowski sprach wörtlich von einem "Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Auch die EU-Kritik an der in Warschau beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die EU-Kommission will Mitte Januar die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zum Thema machen, was als Vorstufe zu einem Prüfverfahren gilt.