Griechenland: Neues Reformpaket verabschiedet（12.16）

Bundeswehr unterstützt erstmals Luftangriffe gegen IS in Syrien:

Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien begonnen. Ein deutscher umgebauter Airbus habe in der Nacht zum Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam mit. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS als Konsequenz aus der Terrorserie von Paris beschlossen. Im Januar sollen sechs deutsche "Tornado"-Jets ihre Aufklärungsflüge beginnen. - Eine Fregatte befindet sich bereits zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" im Einsatz.

 

TV-Debatte: Trump bekräftigt umstrittene Forderung:

In ihrer ersten Fernsehdebatte nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino haben sich die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner einen Schlagabtausch über die nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) geliefert. Der in Umfragen führende Geschäftsmann Donald Trump verteidigte in Las Vegas seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime. Er sagte, die USA seien derzeit außer Kontrolle. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um Sicherheit. Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump dagegen vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Dschihadisten verprellen.

 

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Dabei wird es vor allem um das Thema Flüchtlinge gehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel Bilanz ziehen, wie ihre bisherigen Beschlüsse dazu umgesetzt wurden. Im September hatten die Länder beschlossen, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Vor allem Länder in Osteuropa wehren sich dagegen. Es wird erwartet, dass Merkel in ihrer Rede zudem auf Forderungen Großbritanniens nach mehr Autonomie und Sonderrechten eingehen wird.

 

Griechenland: Neues Reformpaket verabschiedet:

Griechenland hat den Weg für die Freigabe weiterer Hilfszahlungen seiner internationalen Gläubiger geebnet. Das Parlament in Athen stimmte mit knapper Mehrheit für ein Reformpaket. Es sieht vor, den griechischen Privatisierungsfonds neu zu organisieren, der Staatsfirmen verkaufen soll. Zudem wird der Umgang mit faulen Krediten der Banken neu geregelt. Damit sind die Bedingungen für die Zahlung von einer Milliarde Euro aus Brüssel erfüllt. Insgesamt umfasst das Hilfsprogramm für Griechenland 86 Milliarden Euro.

 

Zwei Palästinenser bei Angriffen im Westjordanland getötet:

Bei Angriffen auf israelische Soldaten sind im Westjordanland in der Nacht zum Mittwoch zwei Palästinenser erschossen worden. Die Männer hätten während einer Razzia in einem Flüchtlingslager nahe Ramallah Autos auf die Sicherheitskräfte zugesteuert, woraufhin sie getötet worden seien, teilte die Armee mit. Demnach ereigneten sich die Vorfälle an zwei unterschiedlichen Orten im Camp Kalandia. - In Israel und den besetzten Palästinensergebieten ist die Lage seit Monaten stark angespannt. Bei Angriffen und Unruhen starben seit Anfang Oktober nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 117 Palästinenser, 17 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer. Die Zahl der Verletzten geht auf beiden Seiten in die Hunderte.

 

Kanadischer Pastor in Nordkorea zu lebenslanger Haft verurteilt:

Die nordkoreanische Justiz hat nach chinesischen Medienberichten einen kanadischen Geistlichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der in Südkorea geborene Pastor Hyeon Soo Lim sei nach kurzem Prozess vom Obersten Gerichtshof in Pjöngjang abgeurteilt worden, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Lim wurde demnach für schuldig befunden, mit den USA und Südkorea kooperiert, Propagandamaterial verbreitet und fluchtwillige Nordkoreaner unterstützt zu haben. Er habe alles zugegeben. - Das kommunistische Regime betrachtet ausländische Missionare mit großem Misstrauen, erlaubt aber einigen, humanitäre Hilfe zu leisten. Immer wieder wurden christliche Missionare unter dem Vorwurf festgenommen, die staatliche Ordnung zu untergraben.

 

Drohung gegen Schulen in Los Angeles nur ein Scherz:

In Los Angeles haben die Behörden wegen einer Anschlagsdrohung die Schulen geschlossen. Es bestand aber keine ernsthafte Gefahr. Das FBI halte die Drohung nicht für glaubhaft, sagte Bürgermeister Eric Carcetti. An diesem Mittwoch sollen die Schulen wieder öffnen. Zuvor hatten die Behörden nach einer E-Mail mit Drohungen alle öffentlichen Schulen geschlossen. 640.000 Schüler wurden noch vor Unterrichtsbeginn wieder nach Hause geschickt. Auch in New York gab es eine Drohung gegen Schulen. Dort ergriffen die Behörden jedoch keine größeren Maßnahmen.