Hochspannung im NSU-Prozess（12.9）

Dritter Selbstmordattentäter des Bataclan identifiziert:

Die französische Polizei hat den dritten Mann, der sich am 13. November in der Pariser Konzerthalle Bataclan in die Luft sprengte, identifiziert. Wie aus Polizeikreisen in der französischen Hauptstadt verlautete, handelt es sich um den 23-jährigen Fouad Mohamed Aggad aus Straßburg. Der Dschihadist sei Ende 2013 mit seinem Bruder und einigen Freunden nach Syrien gereist. Die meisten seiner Begleiter seien bei ihrer Rückkehr nach Frankreich im Frühjahr 2014 festgenommen worden. Aggad selbst sei zunächst noch in Syrien geblieben. Im Bataclan hatten am Abend des 13. November drei Selbstmordattentäter 90 Menschen während des Konzerts einer US-Rockband getötet. Es war das folgenschwerste Attentat während der Anschlagsserie an jenem Abend, bei der mehrere Angreifer insgesamt 130 Menschen töteten und mehr als 350 weitere verletzten. Die Attentate zielten neben dem Bataclan auf Pariser Cafés und Restaurants sowie auf die Fußballarena Stade de France.

 

Hochspannung im NSU-Prozess :

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen in dem Strafverfahren brechen. Ihr Anwalt Mathias Grasel will an diesem Mittwoch ihre Aussage verlesen. Er hat eine umfassende Erklärung angekündigt: Zschäpes Aussage soll Angaben zu allen Anklagepunkten enthalten, die die Bundesanwaltschaft der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vorwirft. Darunter sind zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen verantworten. Mit ihr stehen vier mutmaßliche NSU-Helfer vor Gericht.

 

Fabius kündigt neuen Entwurf für Klimavertrag an:

Die Gastgeber des Weltklimagipfels in Paris machen Tempo. Frankreichs Außenminister Fabius kündigte an, an diesem Mittwoch einen "bereinigten" Verhandlungsentwurf für einen Weltklimavertrag zu präsentieren. Der Text werde kürzer sein und weniger Optionen enthalten. Der Entwurf basiert auf den 48 Seiten, die vergangene Woche von den Verhandlungsführern ausgearbeitet worden waren. Die Staatengemeinschaft will in Paris ein neues globales Klimaabkommen abschließen, das Schritte festlegt, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wichtige Fragen wie Finanzhilfen für Entwicklungsländer und die Frage des langfristigen Klimaziels konnten bisher noch nicht geklärt werden. Frankreich peilt an, dass der Klimagipfel den Vertrag bis Freitagabend beschließt.

 

Rebellen ziehen sich aus Homs zurück :

Entsprechend einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung haben die Aufständischen im belagerten Homs mit der Räumung des letzten noch von ihnen kontrollierten Viertels begonnen. Von insgesamt rund 2000 Rebellen und ihren Familien sollen an diesem Mittwoch rund 750 Menschen aus der Stadt gebracht werden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Drei Busse mit rund 150 Zivilisten an Bord verließen die Stadt bereits. Nach dem Abzug der Kämpfer sollen Polizisten in der Stadt für Sicherheit sorgen, nicht aber Soldaten. In Waer im Westen der Innenstadt von Homs leben derzeit noch etwa 75.000 Menschen.

 

Syrische Rebellen und Oppositionelle treffen sich in Riad:

Vertreter der zersplitterten syrischen Opposition sind in der saudischen Hauptstadt Riad zusammengekommen. Mehr als 100 Vertreter der diversen Gruppen wollen eine gemeinsame Position für Gepräche mit dem Regime von Baschar Al-Assad erarbeiten und sich auf eine Verhandlungsdelegation einigen. Die Konferenz ist wichtiger Baustein eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. Umstritten ist weiter vor allem die künftige Rolle Assads.