Obama warnt vor einem Krieg gegen den Islam（12.7）

Erdrutschsieg für Venezuelas rechte Opposition:

Die konservative Opposition in Venezuela hat die Parlamentswahl amtlichen Angaben zufolge mit deutlichem Vorsprung vor den bislang regierenden Sozialisten gewonnen. Die Oppositionsparteien errangen mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament, wie die Wahlbehörde mitteilte. An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Maduro, dessen Sozialisten 16 Jahre lang die Mehrheit hielten, räumte die Niederlage umgehend ein. Er werde das Ergebnis "akzeptieren", erklärte er unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resultate. Die Opposition will rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet.

 

Rechtsextremer Front National siegt in erster Runde:

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist der rechtsextreme Front National stärkste Kraft geworden. Die Rechtsextremen holten nach Angaben des Innenministeriums rund 28 Prozent der Stimmen, in fast jeder zweiten Region lagen sie vorne. Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy erzielte rund 27 Prozent, die Sozialisten von Präsident François Hollande kamen auf etwa 23,5 Prozent. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Die Sozialisten kündigten bereits an, in zwei Regionen auf eigene Kandidaten zu verzichten. So könnten sie dort den Konservativen zu einem Erfolg gegen den Front National verhelfen.

 

Schulz kritisiert de Maizière wegen unbearbeiteter Asylanträge:

Die Kontroverse über die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland dauert an: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich. De Maizière habe es seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, die Verwaltungsvorschriften für die zügige Bearbeitung der Anträge umzusetzen, sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt". Der Minister müsse endlich das ausführen, was die Bundesregierung beschlossen habe. An der Arbeit des Bundesamts hatte es zuvor bereits massive Kritik von Länderseite gegeben. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, ist die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge im laufenden Jahr bis Ende November auf rund 356.000 gestiegen. Das gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage eines CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. Die Zahl der Anträge insgesamt lag demnach bei 425.000.

 

Bagdad setzt Ankara Frist für Truppenabzug:

Im Streit um Truppenbewegungen hat der Irak der Türkei ein Ultimatum gestellt. Innerhalb von 48 Stunden müssten die türkischen Soldaten den Norden des Irak verlassen, erklärte Ministerpräsident Haider al-Abadi. Geschehe dies nicht, werde er "alle zur Verfügung stehenden Optionen" nutzen. Die Regierung in Ankara kündigte daraufhin an, keine weiteren Truppen zu verschieben. Von einem vollständigen Abzug war allerdings nicht die Rede. Vor wenigen Tagen waren im Irak etwa 150 türkische Soldaten nördlich von Mossul angekommen. Ankara zufolge handelt es sich um die Rotation innerhalb einer Ausbildungsmission. Die Türkei bildet kurdische Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz "IS" aus.

 

Obama warnt vor einem Krieg gegen den Islam:

US-Präsident Barack Obama hat den Amerikanern nach dem jüngsten Blutbad in Kalifornien versichert, dass er alles tun werde, um die Bevölkerung zu schützen. In einer Rede an die Nation sagte er, die Bedrohung durch den Terrorismus sei "real". Aber die USA würden damit fertig werden. Man werde den sogenannten "Islamischen Staat" und andere Organisationen zerstören. Erstmals nannte Obama das Massaker eines muslimischen Paars in San Bernardino direkt einen "Akt des Terrorismus, um amerikanische Menschen zu töten". Zugleich warnte er die Amerikaner davor, Muslime zu diskriminieren. Man führe keinen Krieg gegen den Islam, so Obama.

 

Britische Regierung mobilisiert Militär gegen Hochwasser:

Großbritannien setzt angesichts von Überschwemmungen auf die Hilfe des Militärs. Die Armee solle den Opfern des Unwetters "Desmond" helfen, teilte Premierminister David Cameron mit. Eine Krisensitzung des Kabinetts solle sicherstellen, dass alles Notwendige veranlasst werde. Die Regierung gab mehr als einhundert Flutwarnungen heraus. Im Nordwesten Englands führten starker Regen und Erdrutsche am Wochenende zu Evakuierungen. Rund 60.000 Haushalte müssen dort ohne Elektrizität auskommen. Hunderte Familien mussten ihre Wohnungen verlassen.