EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa（11.30）

Hollande dringt vor Eröffnung von UN-Klimakonferenz auf Einigung:

Kurz vor der Eröffnung der UN-Klimakonferenz hat Frankreichs Präsident François Hollande eindringlich für ein verbindliches Abkommen geworben. Es gehe bei der Konferenz um das "Schicksal der Menschheit", sagte Hollande der Tageszeitung "20 minutes". Wichtig seien langfristige Lösungen. Im Beisein von rund 150 Staats- und Regierungschefs wird er am Vormittag die Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris eröffnen. Bei den zweiwöchigen Beratungen soll ein international verbindliches Abkommen beschlossen werden. Ziel ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius. Hollande sagte, sollte dies nicht gelingen, werde "das Leben unserer Kinder und Enkel schwieriger und gefährlicher". Am Wochenende hatten weltweit Hunderttausende Menschen gegen die Erderwärmung protestiert. In Paris setzten sich Tausende Menschen über ein Demonstrationsverbot hinweg, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

 

Obama und Hollande gedenken der Terroropfer am "Bataclan" in Paris:

US-Präsident Barack Obama hat nach seiner Ankunft in Paris einen der Schauplätze der jüngsten Terroranschläge besucht und dort der Opfer gedacht. Nach seiner Landung in der französischen Hauptstadt fuhr Obama noch in der Nacht zum Musikclub "Bataclan", wo am 13. November etwa 90 der insgesamt 130 Menschen von Islamisten ermordet wurden. Vor der Konzerthalle wurde er vom französischen Staatschef François Hollande und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo erwartet. Sie legten gemeinsam Blumen vor dem Club ab.

 

EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa:

Die EU stellt der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs für ihre Bürger in Aussicht, wenn das Land im Gegenzug den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa eindämmt. Bereits ab Oktober 2016 und damit ein Jahr früher als geplant könnten Türken ohne Visum nach Europa einreisen, falls die Regierung in Ankara bis dahin alle Anforderungen erfülle, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen unio (EU) und der Türkei nach einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel. Zudem will die EU die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Schwung bringen und zunächst drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Menschen ohne Asylanspruch in Richtung Europa zu verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen.

 

Israel suspendiert EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess:

Israel akzeptiert die Europäische unio vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die jüngst beschlossene EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Die EU-Kommission hatte die Kennzeichnungspflicht am 11. November bekanntgegeben. Verbraucher in der EU sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler in besetzten arabischen Gebieten, etwa dem Westjordanland, zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. In Israel hat das zu heftigen Reaktionen geführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Europäische unio solle sich schämen. -- Das sogenannte Nahost-Quartett - bestehend aus UN, EU, USA und Russland - versuchte zuletzt vergeblich, den seit geraumer Zeit kaum noch existenten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.