Pläne für EU-Türkei-Gipfe（11.13）

Zahlreiche Tote bei Doppelanschlag im Libanon:

Bei einem Doppel-Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind mindestens 43 Menschen getötet und 240 verletzt worden. Nach Polizeiangaben zündeten zwei Selbstmordattentäter vor einem Einkaufszentrum in dem dicht besiedelten Stadtviertel Burdsch al-Baradschne Sprengstoffgürtel. Zu der Tat bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). In einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe gezielt Schiiten treffen wollen. Das Bekennerschreiben konnte zunächst nicht verifiziert werden. In den vergangenen zwei Jahren hatte es immer wieder ähnliche Anschläge in den südlichen Beiruter Stadtvierteln gegeben, die als Hochburg der radikal-islamischen Schiitenpartei Hisbollah gelten. In den meisten Fällen bekannten sich sunnitische Extremisten zu den Taten. Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Entsendung tausender Hisbollah-Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg, wo diese auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad gegen die überwiegend sunnitischen Aufständischen kämpfen.

 

Pläne für EU-Türkei-Gipfel:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen unio haben einen gemeinsamen Gipfel mit der Türkei angekündigt, auf dem eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart werden soll. Die Konferenz werde Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Malta. Mit Blick auf ein mögliches Rückübernahme-Abkommen habe Ankara die Bereitschaft signalisiert, neben eigenen Staatsbürgern auch durchgereiste Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen, erklärte die Kanzlerin. Im Gegenzug seien Visa-Erleichterungen für türkische Bürger im Gespräch. Darüber hinaus bereite die EU für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei ein Finanzpaket von drei Milliarden Euro vor. Die ersten 500 Millionen Euro seien bereits von der EU-Kommission bereitgestellt worden. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa und beherbergt selbst rund zwei Millionen Flüchtlinge.

 

Kurden starten Anti-IS-Offensive in Sindschar:

Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Koalition haben kurdische Einheiten in der nordirakischen Stadt Sindschar eine Großoffensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gestartet. Wie der Sicherheitsrat der kurdischen Autonomiegebiete mitteilte, gelang es den Peschmerga-Kämpfern, eine wichtige IS-Versorgungsroute nach Syrien zu kappen. Man habe mehrere nördlich gelegene Dörfer eingenommen, sagte ein kurdischer General der Nachrichtenagentur AFP. Kampfjets der von den USA geführten Koalition flogen nach Angaben des Pentagon intensive Luftangriffe auf Stellungen des IS. Im Bezirk Sindschar seien sechs Ziele beschossen worden. Auf der anderen Seite der Grenze, in der syrischen Region al-Hol, fünf weitere. Die strategisch wichtige Stadt liegt nur 50 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt an einer Hauptversorgungsroute zwischen den von den Dschihadisten kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien.

 

Bundestag billigt Austausch von Finanzdaten:

Im Kampf gegen Steuerbetrug will Deutschland ab 2017 mit Partnerländern weltweit automatisch Konto-Informationen austauschen. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Vereinbarung umsetzt, die vor einem Jahr von 51 Ländern geschlossen wurde. Inzwischen haben das Abkommen 74 Staaten unterzeichnet, darunter Länder wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas, die lange als Steueroasen galten. Die Länder verpflichten sich damit, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen. Geldinstitute müssen danach ab 2017 Angaben über Guthaben, Zinsen und Dividenden an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen.

 

Finnland plant Endlager für hochradioaktiven Müll:

Die finnische Regierung hat grünes Licht für das weltweit erste Endlager für hochradioaktiven Müll gegeben. Die Firma Posiva habe die Lizenz erhalten, im südwestlichen Olkiluoto ein unterirdisches Lager einzurichten, in dem hochradioaktiver Müll 100.000 Jahre lang deponiert werden solle, erklärte die Regierung. Die dafür angelegten Tunnel sollen 450 Meter tief ins Gestein reichen. Über 6500 Tonnen Uranium sollen dort gelagert werden können. Die Einwohner der benachbarten Dörfer haben den Plan akzeptiert. Ein ähnliches Projekt ist im benachbarten Schweden in Planung, dort ist die endgültige Entscheidung aber noch nicht gefallen. In Deutschland rechnet die Regierung damit, dass erst 2050 ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Betrieb genommen werden kann.