Mexiko und Kuba verabreden Regeln zur Migration（11.7）

Bundesinnenminister nimmt Ankündigung zu syrischen Flüchtlingen zurück:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Ankündigung zurückgenommen, wonach die Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien verschärft werden sollen. Es gebe in diesem Punkt noch Gesprächsbedarf und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte der CDU-Politiker. In einem Interview hatte de Maizière zuvor überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzten Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Dies gilt für Menschen, die lediglich den sogenannten "subsidiären Schutz" genießen. Regierungssprecher Steffen Seibert korrigierte den Minister öffentlich über den Kurznachrichtendienst Twitter, indem er darauf hinwies, dass eine Änderung der Entscheidungspraxis bei den zuständigen Behörden noch nicht erfolgt sei.

 

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter zu:

Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich nach einem Pressebericht vom zweiten zum dritten Quartal des Jahres von 136 auf 274 verdoppelt. Schwere Delikte wie Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen hätten sogar um das Dreifache zugenommen, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach ist auch die Zahl der Teilnehmer an neonazistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge sprunghaft gestiegen.

 

Medienbericht: Auf Flugschreiber ist Explosionsgeräusch zu hören:

Die Auswertung der Flugschreiber des in Ägypten abgestürzten russischen Passagierflugzeugs stützt laut französischen Medien die These eines Terroranschlags. Kurz nach dem Start sei klar ein Explosionsgeräusch zu hören, berichtete der Fernsehsender France 2 unter Verweis auf einen Ermittler. Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf eine anonyme Quelle, der Flugdatenrekorder bestätige einen plötzlichen Absturz. Zudem wirke es auf Fotos der Trümmerteile so, als seien diese von innen getroffen worden, was eher für eine Bombe spreche. Ein ägyptischer Ableger der Dschihadisten-Armee "Islamischer Staat" hatte sich zu einem Anschlag bekannt. Der Ferienflieger aus dem beliebten Badeort Scharm el Scheich mit 224 Menschen an Bord war vergangenen Samstag über dem Sinai abgestürzt. Russland stellte vorsichtshalber sämtliche Flüge nach Ägypten ein.

 

Mexiko und Kuba verabreden Regeln zur Migration:

Bei seinem ersten Staatsbesuch in Mexiko hat sich der kubanische Präsident Raul Castro mit seinem dortigen Amtskollegen Enrique Pena Nieto auf eine Vereinbarung zur Einwanderung verständigt. Man wolle eine geordnete und sichere Migration ermöglichen, erklärte der mexikanische Staatschef in Mérida im Bundesstaat Yucatán. Zuletzt versuchten immer mehr Kubaner, über Mexiko in die USA zu kommen. In diesem Jahr durchquerten bereits mindestens 9000 Kubaner Mexiko Richtung Norden. Die mexikanischen Einwanderungsbehörden stellen ihnen bislang einen 20 Tage gültigen Passierschein aus. Die meisten dürften damit in die USA reisen.

 

Dobrindt lässt Abgaswerte ausländischer Autohersteller überprüfen:

Angesichts der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun auch die Fahrzeuge ausländischer Autobauer prüfen. Die Dieselfahrzeuge anderer Hersteller auch aus dem Ausland würden gerade strengen Nachprüfungen unterzogen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Dobrindt kündigte zudem für die Zukunft strengere Abgastests auch auf EU-Ebene an. Der Volkswagen-Skandal war durch Ermittlungen US-amerikanischer Behörden ans Licht gekommen.