Athener Parlament billigt weiteres Reformpaket（11.6）

Flugbegleiter der Lufthansa beginnen mit ihrem Streik:

Die Flugbegleiter der Lufthansa beginnen um 14 Uhr mit ihrem Streik. Betroffen von dem zunächst neunstündigen Ausstand sind die Flughäfen in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Wie die Flugbegleitergewerkschaft UFO mitteilte, sind auch am Samstag an mehreren Standorten Streiks geplant. Insgesamt wollen die Flugbegleiter von Europas größter Fluglinie acht Tage lang streiken. Passagiere müssen sich auf zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Lufthansa-Töchter wie Germanwings und Eurowings sind von den Streiks ausgenommen. Auch der Flughafen München werde wegen des Endes der Herbstferien zunächst nicht bestreikt, teilte UFO mit. Weitere Einzelheiten zum Streik der insgesamt 19.000 Flugbegleiter würden im Laufe des Tages bekanntgegeben.

Bundestag debattiert über Gesetz zur Sterbehilfe:

Im Bundestag hat die Debatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe begonnen. Zur Abstimmung stehen vier Gesetzentwürfe. Bei der anschließenden Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben, die Parlamentarier können sich frei für einen der Vorschläge entscheiden. Die konkurrierenden Entwürfe sind sich in dem Punkt grundsätzlich einig, dass die sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten sein soll. Umstritten ist jedoch die Rolle von Ärzten und Sterbehilfeorganisationen, wenn Patienten ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Die Abgeordneten werden darüber diskutieren, wie das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gesichert und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten geschützt werden können.

Koalition vereinbart Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive:

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin. Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Geplant sind drei bis fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern. Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten. Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der unio verlangten Transitzonen beenden.

Chemiewaffenexperten: Bei Kämpfen in Syrien Senfgas eingesetzt:

Bei Kämpfen in Syrien ist nach Angaben unabhängiger Experten Senfgas eingesetzt worden. Die Chemikalie sei im August bei Gefechten in Marea in der nördlichen Provinz Aleppo verwendet worden, verlautete aus Kreisen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Es handelt sich demnach um den ersten bestätigten Einsatz von Senfgas in dem Bürgerkriegsland. Welche Konfliktpartei die Waffe verwendet hat, ist unklar. Aktivisten hatten Ende August berichtet, dass beim Einsatz von Chemiewaffen in der Rebellenhochburg Marea zahlreiche Menschen verletzt worden seien. Sie machten die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für den Angriff verantwortlich, die seit Monaten versucht, die Stadt einzunehmen. Mehrere Hilfsorganisationen berichteten ebenfalls von einem Angriff mit Chemiewaffen. Der Einsatz von Senfgas ist seit 1993 international verboten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Anfang August beschlossen, dass ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der OPCW die Verantwortlichen für Angriffe mit Chlorgas und anderen giftigen Chemikalien in Syrien ausfindig machen soll.

Athener Parlament billigt weiteres Reformpaket:

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine neue Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Die wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft - Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.