Großauftrag für Airbus beim Merkel-Besuch in China（10.30）

Internationale Beratungen zu Bürgerkrieg in Syrien in Wien :

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien finden an diesem Freitag in Wien internationale Beratungen über Wege zu einer Beendigung des Bürgerkrieges statt. Neben den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind unter anderem auch der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und Deutschland mit den Außenministern vertreten. Repräsentanten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder der syrischen Opposition nehmen nicht teil.

 

Gabriel: Streit in unio bedroht Handlungsfähigkeit der Regierung:

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die uniosparteien wegen ihres Streits um die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Angesichts der großen Herausforderung wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedrohe der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung, sagte Gabriel zu "Spiegel Online". Der Bundeswirtschaftsminister bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Dreiertreffen der Koalitionsspitzen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, bis zu diesem Tag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen.

 

Mindestens zehn Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken:

Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind in der Nacht zum Freitag mindestens zehn Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder. Trotz der niedrigen Temperaturen und der rauen See machen sich täglich weiter Hunderte Menschen auf die gefährliche Reise von der Türkei Richtung der nahe gelegenen griechischen Inseln.

 

Sonderermittler wirft den USA in NSA-Affäre Vertragsbruch vor :

Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel Online" in der Affäre um die sogenannte NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen die USA. Unter Berufung auf den fast 300 Seiten dicken Abschlussbericht, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, schreibt das Magazin, vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in großer Anzahl Spähziele des US-Geheimdienstes NSA gewesen. Damit hätten die USA klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, standen laut Graulich "in überraschend großer Anzahl" auf der Wunschliste der Amerikaner. Die Bundesregierung hatte den früheren Bundesrichter beauftragt, die Liste der NSA-Selektoren zu sichten. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, die der BND von der NSA erhielt, um sie für den US-Partnerdienst in seine Überwachungssysteme einzuspeisen und die Ergebnisse dann weiterzuleiten.

 

Großauftrag für Airbus beim Merkel-Besuch in China :

Die chinesische Regierung hat beim europäischen Luftfahrtkonzern Airbus 100 leichte Hubschrauber des Typs H135 für rund eine Milliarde Euro bestellt. Die entsprechende Vereinbarung gehört zu 15 Abkommen, die während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hefei in der chinesischen Provinz Anhui unterzeichnet wurden. Am zweiten Tag ihrer China-Reise hatte Ministerpräsident Li Keqiang die Kanzlerin in seine Heimatprovinz Anhui eingeladen, was als besondere Ehre gilt. Die beiden Spitzenpolitiker besuchten auch die Universität in Hefei. Sie nahmen dort an der Feier zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen der chinesischen Hochschule und mittlerweile 17 deutschen Universitäten teil. Li und Merkel vereinbarten, den Jugend- und Bildungsaustausch zwischen beiden Ländern zu intensivieren.