US-Notenbank lässt Leitzins weiterhin unverändert（10.29）

Merkel trifft chinesischen Ministerpräsidenten Li in Peking:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu politischen Gesprächen nach China gereist. Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang vereinbarten beide Seiten nach Angaben einer Sprecherin der Bundesregierung unter anderem den Verzicht auf Wirtschaftsspionage, zudem wurde über die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaatsdialog gesprochen. Weitere Themen waren das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China sowie die anstehende Klimakonferenz in Paris. Am Rande des Besuchs wurde eine Reihe von Wirtschaftsverträgen im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro unterzeichnet. Dazu gehören zwei Verträge mit dem europäischen Luftfahrtkonzern Airbus über die Lieferung von 30 Flugzeugen des Typs A330 und 100 Flugzeugen des Typs A320. Allein diese beiden Abkommen haben nach offiziellen Angaben ein Volumen von 15,4 Milliarden Euro.

 

Söder spricht wegen Flüchtlingsstreit von Koalitionskrise:

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingskrise am Sonntag erhöht die bayerische CSU den Druck. Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe eine echte Koalitionskrise. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise gehe es um die Kernkompetenz der unio: Innere Sicherheit und Rechtsstaat. Der Bundesregierung warf Söder vor, das Grundvertrauen der Bürger zu gefährden, denn der Rechtsstaat beginne, vor der massenhaften illegalen Einwanderung zu kapitulieren.

 

Österreichs Kanzler: "Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht":

In Österreich sind in der Flüchtlingskrise Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zu Tage getreten: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Zäune seien keine geeignete Maßnahme in der Flüchtlingspolitik. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe um eine bessere Kontrolle. Hingegen kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP an, entlang eines Teils der Grenze zu Slowenien solle ein Zaun errichtet werden.

 

Republikanische Präsidentenbewerber liefern sich dritte TV-Debatte:

Die zehn bestplatzierten Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur in den USA haben sich eine dritte Fernsehdebatte geliefert. Dabei war vor allem mit Spannung erwartet worden, wie sich der frühere Neurochirurg Ben Carson schlagen würde. Er hatte in einer Umfrage von Dienstag erstmals den bislang führenden provokanten Milliardär Donald Trump überflügelt. Trump wurde gleich zu Beginn der Debatte in der Universität von Colarado in Boulder, die vom Sender CNBC ausgetragen wurde, von seinen Mitbewerbern angegriffen. Kritisiert wurden auch seine als unrealistisch verurteilten drastischen Steuersenkungspläne sowie sein Vorschlag, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Doch auch Carson hatte Mühe, seinen Vorschlag, einen einheitlichen Steuersatz von zehn Prozent, zu verteidigen. Zu den weiteren Teilnehmern der zweistündigen Debatte über Wirtschaftsthemen gehörten auch Jeb Bush, Ted Cruz und als einzige Frau Carly Fiorina.

 

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Zwei-Jahres-Haushalt:

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der die Gefahr einer erneuten Blockade während der restlichen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama beseitigt. Der Haushaltskompromiss, auf den sich die republikanische Mehrheit im US-Kongress mit dem Weißen Haus geeinigt hatte, wurde mit den Stimmen der Demokraten sowie von fast 80 moderaten Republikanern verabschiedet. 167 Republikaner stimmten dagegen. Es wird erwartet. dass auch der Senat den Haushaltsentwurf billigt. Für 2016 sind Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Im November 2016 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

 

US-Notenbank lässt Leitzins weiterhin unverändert:

Die US-Notenbank lässt den Leitzins weiterhin unverändert auf dem historischen Tief von null bis 0,25 Prozent. Dies teilte die Fed nach einer Sitzung ihres Offenmarktausschusses mit. Die US-Währungshüter überraschten zugleich mit der Ankündigung, eine geldpolitische Straffung noch im Dezember prüfen zu wollen. Dies gilt als Signal, dass die Fed bei der Abkehr vom Niedrig-Zins nicht mehr allzu lange warten möchte.