美国总统奥巴马于16日视察了位于俄克拉荷马州的一座联邦监狱,为他力推的监狱改革和司法公正再次发声。按照白宫的说法,奥巴马是首位在任期间探访监狱的美国总统。
Griechenland: 48 uniosabgeordnete gegen Merkel:
Auf der Sondersitzung des Bundestages wollen an diesem Freitag 48 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU gegen den Griechenland-Kurs der Kanzlerin stimmen. Beim Koalitionspartner SPD sind es nur zwei. Dennoch wird im Parlament eine große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwartet. Die Bundesregierung braucht das Mandat des Bundestages, um der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zustimmen zu können. - Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland polarisiert auch die Bundesbürger: Im "ARD-Deutschlandtrend" sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus; 49 Prozent lehnen entsprechende Verhandlungen ab.
Steinmeier trifft Castro:
Fast zwei Stunden lang hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem ersten Kuba-Besuch mit Präsident Raúl Castro gesprochen. Der 84-jährige Staatschef hob dabei die Bedeutung Deutschlands als eines der wichtigsten europäischen Länder für Kuba hervor. Steinmeier sprach auch die Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Karibikinsel an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschland die Öffnung Kubas fördern wolle. - Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Havanna weiterhin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
Entsetzen nach Angriff auf US-Militärs :
Bei einem Angriff auf Militärangehörige im US-Bundesstaat Tennessee sind vier Marineinfanteristen und der mutmaßliche Schütze getötet worden. Die Ermittler bewerten den Vorfall als möglichen "Akt von inländischem Terrorismus". Ein Mann hatte vor einem Rekrutierungsbüro und vor einem Reservistenzentrum in der Stadt Chattanooga um sich geschossen. - Die Tat sei "herzzerreißend", sagte US-Präsident Barack Obama vor Journalisten. Der Angriff sei allem Anschein nach von einem Einzeltäter verübt worden.
Obama besucht als erster US-Präsident ein Bundesgefängnis:
US-Präsident Barack Obama hat die Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City besucht. In dem Gefängnis sind 1300 Menschen inhaftiert, viele von ihnen wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte. Obama sprach mit Inhaftierten und Vertretern des Gefängnispersonals. Hintergrund seines Besuchs sind Bemühungen um eine grundlegende Reform des Strafrechtssystems. In den USA sind mehr als zwei Millionen Menschen inhaftiert. Das entspricht einem Viertel der weltweiten Gefängnisinsassen. Überproportional stark betroffen sind Afroamerikaner und Menschen hispanischer Herkunft.
"Batman"-Amokläufer Holmes wegen Mordes schuldig gesprochen:
Drei Jahre nach dem Amoklauf bei einer "Batman"-Filmpremiere im US-Bundesstaat Colorado ist der Todesschütze James Holmes wegen zwölffachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen am Gericht von Centennial kamen zu dem Schluss, dass der heute 27-Jährige zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen sei. Die Verteidigung hatte versucht, den psychisch kranken Holmes für unzurechnungsfähig zu erklären. Nun droht dem Schützen die Todesstrafe. Holmes hatte im Juli 2012 in Aurora, einem Vorort von Denver, bei der Premiere des Films "Batman - The Dark Knight Rises" wahllos ins Kinopublikum gefeuert. Zwölf Menschen wurden getötet und 70 weitere verletzt.
Großbritannien fordert internationales Tribunal zu MH17-Abschuss:
Die britische Regierung hat die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung der Hintergründe des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine gefordert. Ein auf eine UN-Resolution gestütztes Tribunal gewährleiste die Strafverfolgung der Verantwortlichen, erklärte Außenminister Philip Hammond am Jahrestag des Flugzeugabsturzes. Den knapp 300 Opfern müsse Gerechtigkeit widerfahren, fügte er hinzu. Am 17. Juli 2014 war die Maschine auf ihrem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem umkämpften Gebiet der Ostukraine abgestürzt. Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten prorussische Rebellen hinter dem Abschuss. Moskau sieht die Verantwortung bei Kiew.
Arktis-Anrainer einigen sich auf Fischerei-Verbot im Nordpolarmeer: