欧洲议会周三就跨大西洋贸易和投资伙伴关系协议(TTIP)进行表决,但这协议却遭到了欧洲民众的抗议。TTIP谈判已经秘密进行了将近两年,其部分内容也受到欧洲民众的指责。
Tsipras im Europaparlament erwartet:
In Anwesenheit von Regierungschef Alexis Tsipras wird das Europaparlament in Straßburg an diesem Mittwoch über die Lage in Griechenland debattieren. Dabei geht es um die Konsequenzen des griechischen Referendums vom Sonntag, bei dem eine große Mehrheit die Forderungen der internationalen Gläubiger abgelehnt hat. Die Abgeordneten wollen auch über den Brüsseler Sondergipfel vom Dienstag diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Athen nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk eine "letzte Frist" bis Donnerstag gesetzt, um "detaillierte Reformvorschläge" vorzulegen. Tusk warnte, ein Bankrott Griechenlands würde "im geopolitischen Sinn" Folgen für ganz Europa haben. Für kommenden Sonntag ist ein Gipfel aller 28 EU-Staaten geplant. Die Eurozone hat Athen ein neues Hilfsprogramm vorgeschlagen, das auf zwei Jahre angelegt wäre.
Verhandlungen über iranisches Atomprogramm verlängert:
Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind ein weiteres Mal verlängert worden. Nachdem eine letzte Frist um Mitternacht abgelaufen war, beschlossen die Verhandlungspartner, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, man werde sich die Zeit nehmen, die man zum Abschluss des Abkommens brauche. Bei den Verhandlungen zwischen dem Iran, den UN-Vetomächten und Deutschland geht es um die Frage, in welchem Rahmen der Iran seine nukleare Infrastruktur nutzen darf. Die internationale Staatengemeinschaft will verhindern, dass der Iran in der Lage ist, Atomwaffen zu produzieren. Die Regierung in Teheran möchte ihrerseits ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde seit Wiederaufnahme der Gespräche im Herbst 2013 bereits mehrfach verlängert.
EU-Parlament holt TTIP-Abstimmung nach:
Das Europaparlament will an diesem Mittwoch über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Ein erster Anlauf war im Juni nach heftiger Auseinandersetzung gescheitert. Umstritten sind vor allem geplante Schiedsgerichte, die Investoren schützen sollen. Kritiker befürchten dadurch eine Aushöhlung demokratischer Standards. Die Abstimmung ist nicht verbindlich. Sie legt jedoch die Position des Parlaments mit Blick auf laufende Verhandlungen fest. Ein von der EU-Kommission mit den USA ausgehandeltes Abkommen muss erst von den Europaabgeordneten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Serbischer Premier reist nach Srebrenica:
Der serbische Ministerpräsident Alexander Vucic will an der Gedenkfeier zum Jahrestag des Massakers von Srebrenica teilnehmen. Er wolle sich am Samstag bei der Zeremonie in der bosnischen Stadt vor den Opfern "verneigen", erklärte Vucic. Zugleich stufte er die Ermordung von etwa 8000 Muslimen am Ende des Bosnien-Krieges als Tat einzelner Verbrecher ein, die verurteilt würden. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hatte das Massaker in der UN-Schutzzone als Völkermord bezeichnet. Führende bosnische Serben lehnen diese Bewertung ab. Vucic empfängt an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Belgrad. Dritte Station der Kanzlerin auf ihrer Balkan-Reise ist nach Albanien und Serbien Bosnien-Herzegowina.
Papst verlangt "ganzheitliche Ökologie":
Papst Franziskus hat auf seiner Südamerika-Reise die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet angeprangert. Die betreffenden Staaten müssten "eine ganzheitliche Ökologie" praktizieren, sagte der Papst in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen dürfe "nicht nur den unmittelbaren Profit suchen". Der artenreiche Regenwald macht gut 40 Prozent der Fläche Ecuadors aus. Der linksgerichtete Staatspräsident Rafael Correa setzt sich trotz Protesten der indigenen Bevölkerung für die Erdölförderung im Amazonasgebiet ein. Franziskus wird an diesem Mittwoch in Bolivien erwartet.
Burundis Regierungspartei ist Wahlsieger: