英国首相戴维·卡梅伦称,如果在2015年5月的选举中获胜,他将第二次连任英国首相,但他不会第三次连任该职务。他说道:“那将是其他领导人的时代。”
Tsipras und Merkel suchen in Berlin nach Gemeinsamkeiten:
Bei ihrem ersten Zusammentreffen in Berlin haben sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel um Annäherung bemüht. Der Gast aus Athen, der um Entgegenkommen der EU in der Finanzkrise warb, warnte vor weiteren Schuldzuweisungen. Weder seien die Griechen Faulenzer noch seien die Deutschen schuld an den Übeln und Missständen in Griechenland, erklärte Tsipras. Die Kanzlerin unterstrich den Wunsch, Griechenland zu mehr Wachstum zu verhelfen. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit müsse überwunden werden, sagte Merkel. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wies die Kanzlerin zurück.
US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an Ukraine:
Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf den Präsidenten. Die Resolution wurde sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Abgeordneten unterstützt. Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus bislang nur Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt.
USA erwägen langsameren Truppenabzug aus Afghanistan:
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama hat sich der neue afghanische Staatschef Aschraf Ghani in Camp David mit US-Außenminister John Kerry beraten. Kerry sagte anschließend, der Präsident erwäge, die noch am Hindukusch verbliebenen Truppen langsamer als bisher geplant abzuziehen. Derzeit sind dort noch gut 10.000 US-Soldaten stationiert. Gut die Hälfte soll nach den bisherigen Plänen bis Ende 2015 zurückkehren. Präsident Ghani bemüht sich in Washington um ein verbessertes Verhältnis zu den USA, das unter seinem Vorgänger Hamid Karsai stark gelitten hatte.
Ägypten, Äthiopien und Sudan erreichen Kompromiss im Streit um Nil-Wasser:
Nach jahrelangem Streit haben die drei Nil-Anrainerstaaten Ägypten, Äthiopien und Sudan einen Schritt zur einvernehmlichen Aufteilung des Wassers aus dem Fluss getan. Ein entsprechendes Abkommen wurde in der sudanesischen Hauptstadt Khartum von Präsident Omar al-Baschir, seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fatah al-Sisi und dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn unterzeichnet. Wegen eines riesigen Staudamm-Projekts am Oberlauf des Blauen Nils in Äthiopien ist das Verhältnis zwischen den Ländern seit Jahren angespannt. Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte Äthiopien aus Angst vor Wasserknappheit 2013 indirekt mit Krieg gedroht. Die Menschen in Ägypten lebten nur von dem Wasser, das aus diesem Fluss komme, sagte al-Sisi. Der 3,2 Milliarden Euro teure "Renaissance"-Damm in Äthiopien soll nach Fertigstellung bis zu 6000 Megawatt Strom erzeugen - etwa so viel wie fünf Atomkraftwerke.
London: Cameron kündigt Ende seiner politischen Karriere an:
Der britische Premierminister David Cameron, der um seine Wiederwahl Anfang Mai kämpft, hat danach eine dritte Amtszeit ausgeschlossen. Der konservative Politiker sagte der BBC, es gebe einen Zeitpunkt, an dem eine "frische Führung" gut sei. Er ziehe daher eine dritte Amtszeit nicht in Erwägung. Als potenzielle Kandidaten für die britische Führung nannte der seit 2010 amtierende Premier die Innenministerin Theresa May oder Finanzminister George Osborne. Vor der Wahl im Mai liegen die Tories allerdings gleichauf mit der oppositionellen Labour Partei.
USA: Erschießungskommandos künftig auch in Utah:
In den USA hat der Bundesstaat Utah die Hinrichtung von Todeskandidaten durch ein Erschießungskommando wieder offiziell eingeführt. Der Gouverneur unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Senat in Salt Lake City vor einigen Tagen verabschiedet hatte. Demnach kommen Todeskandidaten in Utah künftig wieder vor ein Erschießungskommando, sollten keine Chemikalien für die Giftspritze vorhanden sein. Der Bundesstaat hat die Regelung erlassen, weil es zunehmend schwierig ist, die entsprechenden Substanzen für Giftspritzen zu erhalten. Von den 32 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe zulässig ist, arbeitet derzeit lediglich Oklahoma mit Erschießungskommandos.
Amnesty International ehrt Joan Baez und Ai Weiwei: