德国民众18日聚集在欧洲央行法兰克福的总部举行集会抗议。示威者称,欧洲央行、欧盟以及国际货币基金组织制造了欧洲现在的经济危机,德国政府在整个过程中难辞其咎。
Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten in Frankfurt :
Bei Protesten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik ist es zu Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt am Main griffen Demonstranten an mehreren Stellen Polizeibeamte mit Steinen an. Zudem blockierten sie eine Brücke und andere wichtige Verkehrsknotenpunkte, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Die EZB will an diesem Mittwoch ihre neue Zentrale mit einem Festakt offiziell eröffnen. Die Blockupy-Bewegung hatte angekündigt, die Feierlichkeiten massiv behindern zu wollen. Das Bündnis macht die Zentralbank für "Sparpolitik und Verarmung" in Teilen Europas verantwortlich. Die Frankfurter Polizei rechnet mit insgesamt rund 10.000 Demonstranten.
Herzog gratuliert Netanjahu zum Wahlsieg:
Der Herausforderer bei den israelischen Parlamentswahlen, Oppositionsführer Jizchak Herzog, hat seine Niederlage eingeräumt und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieg gratuliert. Dessen konservative Likud-Partei führt nach Auszählung fast aller Stimmen mit fast fünf Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis Zionistische unio, dessen Spitzenkandidat Herzog ist. Likud kann demnach mit 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen rechnen. Das Zionistische Lager kommt demnach auf 24 Sitze und die drittstärkste Kraft, das arabische Parteienbündnis, auf 14 Sitze. Damit wird Netanjahu voraussichtlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagers auch eine große Koalition aus Likud und Zionistischem Lager.
Steinmeier für Gespräche mit Assad-Regime offen:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt direkte Gespräche mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad nicht aus. Der Weg zu einem Ende des Bürgerkrieges führe "einzig über Verhandlungen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das gelte auch, wenn dies "Gespräche mit dem Assad-Regime" notwendig mache. Die USA hatten am Montag direkte Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten ausgeschlossen, aber zugleich erklärt, Vertreter des Führungszirkels müssten bei der Konfliktlösung einbezogen werden. Unterdessen hat die syrische Armee nach Angaben staatlicher Medien erstmals eine US-Drohne abgeschossen. Das unbemannte Aufklärungsflugzeug sei über der Küstenprovinz Latakia getroffen worden, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Das US-Militär bestätigte, der Kontakt zu einer Drohne sei abgerissen. Seit vergangenem Herbst fliegen die USA an der Spitze einer internationalen Koalition Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", die große Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert.
Kiew billigt Rebellengebieten Sonderrechte zu:
Die Ukraine stellt den Rebellengebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus in Aussicht. Das Parlament in Kiew billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Präsident Petro Poroschenko. Voraussetzung sei allerdings, dass Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten würden. Russland und die prorussischen Separatisten lehnten die beschlossenen Gesetze auch wegen dieser Klausel ab. Einen Sonderstatus für die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine hatten die Konfliktparteien im Friedensabkommen von Minsk vereinbart. Dazu gehört unter anderem eine Bevorzugung der russischen Sprache und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland.
Wahl der Provinz-Parlamente in den Niederlanden: