冰岛政府日前宣布,将在不举行公投的情况下,放弃申请加入欧盟。目前,冰岛的执政联盟已经就撤回申请达成协议,获议会通过草案后,将向欧盟递交公文,正式撤回申请。
IS-Terrormiliz droht Westen mit Anschlägen:
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat dem Westen mit weiteren Anschlägen gedroht. Ein Sprecher der Extremist kündigte in einer neuen Audiobotschaft unter anderem Angriffe auf das Weiße Haus in Washington und den Big Ben in London an. Zugleich nahm der IS den Treueschwur der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram an. IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi habe den Eid der "Brüder" aus Nigeria akzeptiert. Boko Haram hatte dem IS in einer am Wochenende veröffentlichten Botschaft ihre Gefolgschaft zugesichert.
OSZE verdoppelt Beobachterzahl in Ostukraine:
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Verdopplung ihrer Beobachter im Osten der Ukraine angekündigt. Das Mandat für den Einsatz wird nach Angaben der OSZE zudem bis Ende März 2016 verlängert. Bis zu 1000 OSZE-Mitarbeiter sollen künftig vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Krisengebiet Donbass in der Ostukraine überwachen. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee prüfen sowie den Abzug schwerer Waffen von der Front kontrollieren. Bisher können sich die Kontrolleure jedoch in der Region nicht frei bewegen und haben damit keinen vollen Zugang zu umkämpften Orten.
Steinmeier legt sich mit US-Republikanern an:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik an dem Iran-Brief von 47 US-Senatoren der Republikaner den Zorn des einflussreichen oppositionellen Außenpolitikers John McCain erregt. Steinmeier habe in keiner Weise Glaubwürdigkeit, sagte McCain. Der Bundesaußenminister hatte zuvor in Washington sein Unverständnis über die Senatoren geäußert, die Anfang der Woche in einem Brief an die Führung in Teheran erklärt hatten, das von Präsident Barack Obama angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm könne nach Ende von Obamas Amtszeit rückgängig gemacht werden. Obama und seine Demokraten prangerten das Schreiben als beispiellose Einmischung in die außenpolitischen Geschäfte der Regierung an.
Verfassungsgericht gegen pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute eine Grundsatzentscheidung zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Einem Bericht der Berliner Tageszeitung "taz" zufolge halten die Richter in Karlsruhe ein grundsätzliches Kopftuchverbot für Lehrkräfte für nicht vereinbar mit der Religionsfreiheit. Damit würde das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 korrigieren. Damals hatte Karlsruhe entschieden, dass auch allgemeine Kopftuchverbote möglich sind – wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen. Bei dem heute erwarteten Urteil geht es um das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen, das Lehrkräften religiöse Bekundungen untersagt. Dagegen hatten zwei muslimische Lehrerinnen geklagt.
WHO: Zahl der Ebola-Toten in Westafrika steigt auf über 10.000:
Die Zahl der Ebola-Toten ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in den drei am schwersten betroffenen Westafrikanischen Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia auf mehr als 10.000 gestiegen. Dennoch ist die Krankheit nach Einschätzung der WHO auf dem Rückzug. Es würden weniger Neuinfektionen mit Ebola gemeldet.
Island zieht Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurück
Island hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen unio zurückgezogen. Dies habe die Regierung der lettischen Ratspräsidentschaft mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Reykjavik. Den Schritt hatte die isländische Mitte-Rechts-Regierung bereits nach der Parlamentswahl 2013 angekündigt. 2009 hatte Islands damalige linksregierung sich um einen EU-Beitritt beworben. Der Antrag erfolgte inmitten einer schweren Finanzkrise, die den den Inselstaat im Nordatlantik an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte.
Schäuble: Krise in Griechenland ist überwindbar