美国白宫向国会提交2016财年联邦政府预算报告(2.3)

美国白宫2日向国会提交2016财年（始于2015年10月1日）联邦政府预算报告。其中基础国防预算涨至历史新高，拟用于采购先进武器和加强军事技术和装备研发。

 

USA verschieben Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine :

 

In der Diskussion über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist das Weiße Haus zurückgerudert. Die US-Regierung werde "in der nahen Zukunft" die ukrainischen Streitkräfte nicht mit Waffen unterstützen, erklärte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes im Sender CNN. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Der Westen wirft dem Kreml vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass Deutschland keine Waffen liefern werde. Militärisch könne dieser Konflikt nicht gelöst werden, sagten beide Politiker. Am kommenden Montag wird die Kanzlerin in den USA erwartet. Dann geht es auch um dieses Thema. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

 

Obama legt Haushaltsentwurf vor - Kritik von Republikanern :

 

US-Präsident Barack Obama geht mit einem Budget-Entwurf im Umfang von fast vier Billionen Dollar (gut 3,5 Billionen Euro) in die Verhandlungen um den Haushalt 2016. Den Schwerpunkt legt Obama auf Investitionen, während die Steuern für Reiche steigen sollen. Der Etat für das Verteidigungsministerium soll erstmals wieder um vier Prozent auf 585 Milliarden Dollar zulegen. Im Kongress, wo die Republikaner seit Jahresbeginn in beiden Kammern eine Mehrheit haben, hat Obama mit seinem Konzept allerdings keine Chance.

 

Griechenlands Finanzminister will nun lieber umschulden :

 

Die griechische Regierung hat ihre Pläne zur Lösung des Schuldenstreits konkretisiert. Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte der "Financial Times", man werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden. Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei. Bis Ende des Monats will die Regierung laut Varoufakis die genauen Vorschläge den EU-Partnern vorlegen.

 

Boko Haram angeblich aus mehreren Städten vertrieben :

 

Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben die Extremistengruppe Boko Haram aus Gamboru und vier weiteren Städten vertrieben. Armeesprecher Mike Omeri sagte, die Truppen hätten mit Unterstützung von Einheiten aus dem Tschad und aus Kamerun sowie Freiwilligenmilizen auch die Städte Mafa, Mallam Fatori, Abadam und Marte aus der Hand der radikalislamischen Rebellengruppe zurückerobert. Gamboru liegt an der Grenze zu Kamerun.

 

Bundesregierung will Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern:

 

Die Bundesregierung will schwerkranken Schmerzpatienten den Cannabis-Konsum erleichtern. Ziel sei es, dass künftig mehr Menschen Cannabis als Medizin bekommen könnten, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler der Zeitung "Die Welt". Für diese Patienten müssten die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. Es solle noch in diesem Jahr ein Gesetz durch den Bundestag gebracht werden, damit es ab nächstem Jahr greife, so Mortler weiter.

 

Münchner bilden "Friedenskette der Religionen":

 

15.000 Münchner Bürger haben mit Kerzen, Laternen und Taschenlampen eine zwei Kilometer lange Lichterkette gebildet, um ein Zeichen zu setzen für das interreligiöse und interkulturelle Zusammenleben. Die Strecke führte an mehreren Kirchen, der Synagoge am Jakobsplatz und dem Münchner Forum für Islam entlang. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte, in München hätten Hass, Gewalt, antimuslimische und antisemitische Stimmungsmache nichts zu suchen. Außerdem gingen am Montagabend in etlichen deutschen Städten wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen die islamkritische Pegida-Bewegung zu demonstrieren.

 

Höchstes UN-Gericht entscheidet über Völkermord-Klagen :

 

Mehr als 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien spricht der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Urteil im Völkermord-Verfahren gegen Serbien beziehungsweise Kroatien. Das höchste UN-Gericht muss entscheiden, ob die Staaten durch Vertreibung, Verfolgung und Tötungen von Bevölkerungsgruppen gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen haben. Es geht um den Krieg zwischen Serbien und der abtrünnigen jugoslawischen Teilrepublik Kroatien zwischen 1991 und 1995. Seinerzeit wurden 20.000 Menschen getötet. Kroatien hat Serbien wegen sogenannter ethnischer Säuberungen 1999 verklagt. Alle Versuche, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, scheiterten. 2010 reichte Serbien eine Gegenklage ein, in der es Kroatien vorwirft, bei einer Gegenoffensive 200.000 ethnische Serben vertrieben zu haben. In einem ähnlichen Verfahren, das damals von Bosnien angestrengt worden war, hatte der IGH Serbien freigesprochen.