南苏丹总统与叛军指挥官在埃塞俄比亚签署停火协议(2.2)

南苏丹总统Salva Kiir与叛军指挥官Riek Machar在埃塞俄比亚签署停火协议，双方承诺结束目前这场冲突。双方还将就组建未来政府及权力分享等具有争议性的问题继续磋商。

 

USA erwägen offenbar doch Waffenlieferungen an die Ukraine:

 

Die USA erwägen nach einem Bericht der "New York Times", die Ukraine nun offenbar doch mit Waffen zu beliefern. Wie die Zeitung berichtete, sind sowohl Außenminister John Kerry als auch Generalstabschef Martin Dempsey offen für Gespräche über Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen. Auch die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, befürwortete Gespräche über dieses Thema. Die USA unterstützen die Ukraine derzeit mit sogenanntem nicht-tödlichen Material wie Panzerausrüstung, medizinischer Hilfe und technischen Suchgeräten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko forderten in einem Telefongespräch eine sofortige Waffenruhe in der Ostukraine.

 

"Handelsblatt": Juncker will Griechenland-Troika abschaffen:

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" bereit, die sogenannte Griechenland-Troika abzuschaffen und damit der neuen Regierung in Athen in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Griechenland reisen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Zu einer Reform der Troika ist dem Zeitungsbericht zufolge im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten – und Griechenland stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, zitiert das "Handelsblatt" Regierungskreise in Berlin. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

 

Tausende Ungarn protestieren vor Merkel-Besuch gegen Orban:

 

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest haben rund 4.000 Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Sie wandten sich vor dem ungarischen Parlament gegen die autoritäre Politik Orbans und dessen Annäherung an Moskau. "Frau Merkel, retten Sie Ungarn!", stand auf einem der Plakate. In elf anderen ungarischen Städten fanden ähnliche Kundgebungen statt. Orban hat im Ukraine-Konflikt zwar die EU-Sanktionen gegen Moskau unterstützt, kritisierte aber, die EU habe ihre Handelsbeziehungen zu Russland beschädigt. Orban hat dank der breiten Mehrheit seiner Fidesz-Partei harte Maßnahmen durchgesetzt, unter anderem um die Kontrolle über Justiz und Medien auszubauen. Merkel kommt an diesem Montag erstmals seit fünf Jahren nach Ungarn. Neben einem Treffen mit Orban stehen eine Rede an der deutschsprachigen Andrassy-Universität und ein Besuch in einer Synagoge auf dem Programm.

 

Erneut Waffenruhe im Südsudan vereinbart:

 

Im Bürgerkrieg in Südsudan haben sich die Konfliktparteien erneut auf einen Waffenstillstand geeinigt, den siebten seit Beginn der Kämpfe Ende 2013. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter und jetziger Rivale Riek Machar hatten vier Tage lang in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verhandelt. Das ostafrikanische Staatenbündnis IGAD, das die Gespräche vermittelt hatte, kündigte an, diesmal bei einer Verletzung der Waffenruhe den UN-Sicherheitsrat sowie den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen unio einzuschalten. Bisher waren vereinbarte Feuerpausen stets nach wenigen Stunden gebrochen worden. Begonnen hatte der Konflikt vor mehr als einem Jahr mit einem Zerwürfnis von Kiir und Machar. Der Staatschef warf seinem Stellvertreter einen Putschversuch vor, woraufhin Kiir-treue Soldaten gegen Rebellen kämpften, die wiederum Machar nahestanden. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden bereits zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Der Bürgerkrieg brachte das ohnehin arme Land außerdem an den Rand einer Hungersnot.

 

UN-Sicherheitsrat verurteilt Mord durch IS-Terrormiliz:

 

Der UN-Sicherheitsrat hat die Hinrichtung eines japanischen Journalisten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als abscheulichen und feigen Mord verurteilt. Dieses Verbrechen sei eine tragische Erinnerung an die zunehmenden Gefahren für Journalisten in Syrien und zeige einmal mehr die Brutalität des IS, heißt es in einer Erklärung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen für diese verwerflichen terroristischen Aktionen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Dschihadisten hatten am Samstagabend im Internet ein Video verbreitet, in dem der abgeschlagene Kopf des japanischen Journalisten Kenji Goto gezeigt wurde.

 

Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" macht Pause:

 

Nach dem Terroranschlag auf das Pariser Satireblatt "Charlie Hebdo" setzt das französische Magazin sein Erscheinen vorerst aus. "Charlie Hebdo" werde in einigen Wochen wieder an den Zeitungskiosken ausliegen, schrieb die Redaktion auf ihrer Homepage. Die Mitarbeiter seien müde und erschöpft, erklärte Anne Hommel, die seit dem Anschlag vom 7. Januar für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die erste Ausgabe nach dem Attentat, bei dem zwei militante Islamisten zwölf Menschen erschossen, war in den Redaktionsräumen der Zeitung "Libération" produziert worden. Das Heft wurde wegen der großen Nachfrage sieben Millionen mal gedruckt. Zuvor lag die wöchentliche Auflage bei etwa 60.000 Exemplaren. Zu dem Anschlag hat sich der Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) bekannt. "Charlie Hebdo" war wegen wiederholter Mohammed-Karikaturen seit Jahren im Visier gewaltbereiter Islamisten.