美国助理国务卿雅各布森抵达哈瓦那。美古双方于21日到22日举行对话。美国总统奥巴马发表国情咨文时表示,美国将改变过去对古巴的政策,将开始解除其贸易禁运的工作。
Steinmeier verkündet Einigung auf Demarkationslinie in Ukraine:
In den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit vielen Wochen wieder zählbare Fortschritte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine verständigten sich bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie in der Ostukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. "Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana", sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande, der eigentlich schon Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt stattfinden sollte.
Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen Legida:
Mehr als 20.000 Menschen haben in Leipzig gegen den Aufmarsch des islamkritischen Bündnisses Legida protestiert. Der Leipziger Ableger der Pegida-Bewegung brachte nach Angaben der Stadt 15.000 Anhänger auf die Straße - deutlich weniger als die erwarteten 30.000 bis 40.000. Darunter seien nach dem Demonstrationsverbot für Pegida am Montag in Dresden auch viele Zugereiste gewesen. Der Legida-Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot abgesichert. Rund 4000 Kräfte waren im Einsatz. Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Leipzigs seit dem Mauerfall 1989. Zum Ende der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen. Es seien Böller und Flaschen geworfen worden. Es habe "einige wenige" Verletzte gegeben.
USA und Kuba nehmen diplomatischen Dialog auf:
In Havanna haben Delegationen der USA und Kubas Gespräche auf der höchsten Ebene seit Jahrzehnten aufgenommen. Das historische zweitägige Treffen in der kubanischen Hauptstadt fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Gespräche am ersten Tag sollten sich um Einwanderungsfragen drehen. Ziel des Treffens ist es, die Feindschaft aus der Zeit des Kalten Krieges nach mehr als einem halben Jahrhundert zu überwinden. Auf der Agenda steht auch ein Fahrplan zur Einrichtung von Botschaften in beiden Ländern. Derzeit haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung in der jeweils anderen Hauptstadt.
Konfliktparteien im Südsudan vereinbaren erneut Ende der Kämpfe :
Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich auf eine Machtteilung zur Beendigung des einjährigen Bürgerkriegs in dem jungen Staat geeinigt. Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar unterzeichneten in der tansanischen Stadt Arusha ein Abkommen, das die beiden rivalisierenden Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) wieder zusammenbringen soll. Die SPLM hat sich infolge des Konflikts zwischen Kiir und seinem langjährigen Rivalen und früheren Stellvertreter Machar nach der ethnischen Zugehörigkeit der beiden Kontrahenten aufgespalten. Seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 wurden zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Der Bürgerkrieg brachte das ohnehin arme Land an den Rand einer Hungersnot. Bisherige Bemühungen zur Beilegung des Konflikts scheiterten stets nach kurzer Zeit.
EZB vor Beschluss zu Staatsanleihenkäufen in großem Stil: